29.03.2007 - 17:44 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ FAZ: "Entscheidung der Frankfurter Richterin im Ergebnis vertretbar"
Pressemitteilung von: FAZ
Vorsitzender des Richterbundes kritisiert die Politik
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Wolfgang Arenhövel, hat sich über mangelnde Unterstützung der Politik für die Justiz beklagt. Anlässlich des Koran-Zitats durch eine Frankfurter Familienrichterin sagte Arenhövel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe): "Ich hätte mir von der Politik gewünscht, dass sie sich hinter die Justiz stellt." Stattdessen habe sie den Fall zum Anlass genommen, "auf die Justiz einzudreschen." Der hessische Justizminister Banzer (CDU) hatte angekündigt, den Fall dienstrechtlich überprüfen zu lassen. Die Richterin hatte bei getrennt lebenden Ehegatten mit marokkanischem Hintergrund Bedenken gegen eine sofortige Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres geäußert. Sie erkannte keine "unzumutbare Härte", obwohl die Frau gesagt hatte, sie sei von ihrem Mann misshandelt worden. Die Richterin hatte auf den Koran und das im marokkanischen Kulturkreis angeblich nicht unübliche Züchtigungsrecht des Mannes verwiesen. Gleichwohl hatte sie der Frau die Ehewohnung zugewiesen und es dem Mann untersagt, sich der Wohnung zu nähern. "Die Richterin hat sich im Rahmen der Vorschriften Gedanken gemacht", sagte Arenhövel der F.A.Z. Zwar könne man den Hinweis auf den Koran mit Fug und Recht kritisieren , aber: Die Entscheidung, eine sofortige Scheidung abzulehnen, sei "nicht abwegig". "Ohne den Hinweis auf den Koran ist die Entscheidung vertretbar", hob der Präsident des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Arenhövel, der früher selbst Familienrichter war, fügte hinzu, auch in Fällen körperlicher Misshandlung "kann es zur Versöhnung kommen". Dass man sich als Richter mit muslimischen Gebräuchen auseinandersetzen müsse, "ist völlig selbstverständlich". Es gebe aber überhaupt keine Anhaltspunkte für eine Tendenz der Rechtsprechung zugunsten des Islam. Im Übrigen habe die Ablehnung der Richterin wegen Befangenheit gezeigt, dass die "Selbstheilungskräfte des Systems" funktionierten.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
Politische Nachrichtenredaktion
Dr. Reinhard Müller
Telefon: 069-7591-1958
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