23.03.2007 - 15:40 - Politik, Recht & Gesellschaft

BAFöG aus verbaut den Weg in die Zukunft

Pressemitteilung von: Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V.
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Menschenrechtsinspektor präsentiert Ergebnisse: BAFöG aus verbaut den Weg in die Zukunft; Bayerns Berufsoberschüler trifft es besonders hart

München/21.03.2007: Der UNO Menschenrechtsinspektor Vernor Munoz. stellte heute in Genf das dreigliedrige deutsche Schulsystem in Frage. Er sagte heute im Deutschen Fernsehen, dass man prüfen müsse, inwieweit es zum geringen Schulerfolg beiträge.

Am 14. Februar 2007 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zum zweiundzwanzigsten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Der Gesetzesentwurf sieht eine Streichung der elternunabhängigen Förderung von Schülerinnen und Schülern an Abendgymnasien, Kollegs und Berufsoberschulen vor, wenn diese nicht entweder nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung ein Jahr, im Fall einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger, oder nach Vollendung des 18. Lebensjahres vier Jahre erwerbstätig waren.

Dieses bedeutet Konkret, dass es für Schüler in Zukunft schwieriger sein wird, dass Abitur zu erreichen, wenn diese nicht mindestens ein Jahr arbeiten.

Wir leben heute in einer Zeit in der erwartet wird, dass das Abitur so früh wie möglich erreicht wird (siehe 8-Stufiges Gymnasium). Diese Forderungen hört man auch von den selben Politikern die jetzt wollen, das Azubis ein Jahr im Betrieb arbeiten, ehe man das elternunabhängige BAföG erhält.

Viele Schüler, die in der Lehre waren, sind bereits finanziell unabhängig von ihren Eltern und können diesen nicht erneut zur Last fallen. Dies betrifft insbesondere Jugendlichen aus sozialschwachen Familien. Es gibt nun mal zu viele Familien deren Verdienst an der untersten Grenze ist und eben gerade nicht mehr das elterabhängige BAFöG bekommen. Sie verdienen aber zu wenig, um ihren Kindern die Möglichkeit zu bieten nach ihrer Ausbildung noch einmal in die Schule zu gehen und das Abitur zu erreichen. Wie steht es mit dem Recht von Minderheiten? Wir sind die arbeitende Gesellschaft von Morgen!

Derzeit wären momentan 9000 Schülerinnen und Schüler von dieser Regelung bundesweit betroffen. Die meisten kämen aus dem Freistaat Bayern und Rheinland-Pfalz. Am härtesten trifft es Schüler aus den Abendgymnasien und den Berufsoberschulen. Gerade der Freistaat Bayern muss daran interessiert sein, dass das BAFöG nach jetzigen Standards erhalten wird. Die Bayerische Staatsregierung wollte bis 2011 die Gesamtquote der Abiturienten von 30 auf 40 Prozent anheben. Die Kürzung des BAFöG würde dieses Ziel jedoch in weite Ferne rücken, da bereits heute mehr als …?.... % aller Abiturienten in Bayern über den zweiten Bildungsweg zum Ziel gelangen. Ist in Deutschland bzw. Bayern Bildung zum Luxusgut geworden? Wie steht es mit dem Recht auf Bildung?

Margarethe Stadlbauer
Pressesprecherin des
Arbeitsbündnis Jugend + Bildung

Nima Lirawi
Vorsitzender des Vereins zur Politischen Jugendpartizipation e.V.

Verein zur politischen Jugendpartizipation e.V. c/o Nima Lirawi
Ruffinistraße 12
80637 München

Pressekontakt: Nima Lirawi

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Unser Ziel ist es, Politik für Jugendliche zu öffnen, dabei haben wir eine Gewaltige Aufgabe vor uns. Die Politik ist Jugendverdrossen geworden, die Jugendlichen sind Politikverdrossen geworden. Viele Jugendprojekte werden auf unsere Kosten eingeschläfert oder stark gekürzt. In ehrenamtlicher Arbeit wollen wir den Jugendlichen die Chance bieten ihre örtliche Umgebung, ihr Bundesland, Republik oder gar die Welt zu verändern.

Wir verstehen uns überparteiisch, daher ist jeder dazu eingeladen, bei uns mitzuarbeiten. Wir wollen eine Politik machen, die von Jugendlichen entwickelt wird und nicht von Parteien oder Interessenverbänden vorgegeben wird. Zu einer Demokratie gehört es nicht nur dazu, darüber zu meckern, wie das Land regiert wird oder alle 4 Jahre zu wählen sondern man kann sich auch einfach alternativ in das Geschäft der großen einmischen.

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