22.03.2007 - 11:58 - Gesundheit & Medizin
Ehemals ausgeübte Tätigkeit als Krankenschwester in Ungarn und Anerkennung nach KrPflG
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Wer die Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ führen will, bedarf nach § 1 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes - KrPflG - vom 16.07.2003 (BGBl. I, S. 1462) der Erlaubnis. Für die Erteilung der Erlaubnis ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG unter anderem Voraussetzung, dass die Antragstellerin die durch das Krankenpflegegesetz vorgeschriebene Ausbildungszeit abgeleistet und die staatliche Prüfung bestanden hat. Eine außerhalb des Geltungsbereichs des Krankenpflegegesetzes erworbene abgeschlossene Ausbildung erfüllt die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 KrPflG, wenn die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes gegeben ist (§ 2 Abs. 3 Satz 1 KrPflG).
Im vorliegenden Fall hatte eine Krankenschwester mit ungarischer Staatsangehörigkeit geklagt.
Die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpflegerin“ kommt nur nach Maßgabe des § 25 KrPflG in Betracht. Nach Satz 2 der Vorschrift kann in den Fällen, in denen die Ausbildung der Antragstellerin oder des Antragstellers den Mindestanforderungen des Art. 1 der Richtlinie 77/453/EWG vom 27.06.1977 nicht genügt, die zuständige Behörde die Vorlage einer Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates verlangen, aus der sich ergibt, dass die Person während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, ausgeübt hat. Es ist davon auszugehen, dass die Ausbildung der Klägerin nicht den Mindestanforderungen des Art. 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, nachdem der Beklagte die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes nach Prüfung der von der Klägerin vorgelegten Unterlagen, insbesondere des Stundennachweises, verneint hat. Damit bezog er sich allem Anschein nach auf das Erfordernis des theoretischen und praktischen Unterrichts von mindestens 1.600 Stunden sowie der praktischen Ausbildungszeit von 3.000 Stunden. Auch nach Art. 1 Abs. 2b der Richtlinie 77/453/EWG muss die theoretische und praktische Ausbildung 4.600 Stunden umfassen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Ausbildung der Klägerin den Mindestanforderungen der Richtlinie genügt.
Die Klägerin hat aber keine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsstaates vorgelegt, aus der sich ergibt, dass sie während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmäßig die Tätigkeiten einer Krankenschwester, die für die allgemeine Pflege verantwortlich ist, ausgeübt hat.
Quelle: VG Freiburg >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?...
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