Pflegeversicherung: Das „Gezerre“ um die Reform beginnt

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Wie nicht anders zu erwarten, wird auch diese Reform zum Gegenstand heftiger Diskussionen zwischen den verschiedenen politischen Lagern führen. Noch in der vergangenen Woche hat der Pflegekritiker C. Fussek in der Sendung bei Maybrit Illner bei der Frage, „Lassen wir die Alten im Stich“ darauf hingewiesen, dass die Bayerische Gesundheits- und Sozialministerin Stewens einen Vorschlag zur Reform unterbreiten will, die mit den unionsgeführten Ländern abgestimmt worden sei. Er äußerte hierbei die Hoffnung, dass keine Zeit zu verlieren sei, denn alle Probleme seien bekannt.

Nun, die Hoffnung des Pflegekritikers dürfte enttäuscht worden sein, denn es regt sich Widerstand. Das Pflegekonzept der Union stößt auf Widerspruch und der noch während der Debatte um die Gesundheitsreform mit Blick auf sein Abstimmungsverhalten gerügte Gesundheitsexperte der SPD, namentlich K. Lauterbach, darf erkennbar wieder Kritik an den Vorschlägen freilich der „anderen Reihen“ üben. Im Kern geht es zunächst um das Finanzierungskonzept und den Vorschlag der Union, die gesetzlich Pflegeversicherten zum Abschluss einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung zu verpflichten. Diese soll im ersten Jahr monatlich sechs Euro kosten und dann jedes Jahr um einen Euro teurer werden, wobei der allgemeine Pflegebeitrag bei 1,7 Prozent bleiben soll. Nach Auffassung von Lauterbach eröffne dieser Vorschlag nur der privaten Assekuranz ein lukratives zusätzliches Geschäftsfeld und schaffe überflüssige Bürokratie, während demgegenüber die Grünen der SPD und Union Scheindebatten vorwerfen.

Wir dürfen alle darauf gespannt sein, wann und wie sich in der Folge die politisch Verantwortlichen an dem aufkeimenden Diskussionsprozess beteiligen werden. Und auch bezüglich dieser Reform wird wohl dann vom Fraktionschef der SPD die Fraktionsdisziplin eingefordert, von dem im Übrigen ein bedeutungsvolles Zitat auf der Homepage der Drogenbeauftragten Sabine Bätzung nachgelesen werden kann:

"Franz Müntefering und ich sind übereingekommen, dass wir noch mindestens weitere zehn Jahre machen, zusammen also 20! Wir sind das Projekt 70 plus."
(Dr. Peter Struck)

Quelle: Homepage Sabine Bätzing >>>
www.sabine-baetzing.de/

Also, verehrte Genossinnen und Genossen, melden sie bitte innerhalb der nächsten 10 Jahre keine Kritik an der innerparteilichen Marschroute bei dem Projekt „Reform der Pflegeversicherung“ an, denn es könnte sein, dass sie noch während der nächsten 10 Jahre der strafende Arm des Fraktionschefs erreicht, auch wenn dieser bei der Gesundheitsreform sozusagen „väterliche Gnade“ mit den Abweichlern hat walten lassen! Aber wir haben freilich die Hoffnung, dass die Diskussion um die Pflegeversicherung nicht solange andauert und sich entsprechende Mehrheiten für ein Konzept finden lassen, dass sich an den Bedürfnissen der zu Betreuenden und zu Pflegenden, aber eben auch an den Interessen des Alterspatienten orientiert.

Lutz Barth

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