16.03.2007 - 18:12 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ FAZ: Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten verstößt gegen Europarecht
Pressemitteilung von: FAZ
EU-Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren förmlich fort
Die Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten für Dienstleistungen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europarecht. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, ohne ihn europaweit auszuschreiben. Das ist erforderlich, wenn die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, wenn sie also durch den Staat finanziert werden.
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Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Die Ausschreibungspraxis der Rundfunkanstalten für Dienstleistungen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen Europarecht. Nach Informationen dieser Zeitung wird die Kommission am kommenden Mittwoch das schon laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland förmlich fortführen. Sie wird eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben und Deutschland zur Abhilfe auffordern. Folge kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof sein, der sich schon im Rahmen eines konkreten Falls mit dem Thema befasst. Es geht um die Vergabe öffentlicher Aufträge durch die GEZ, hinter der die Rundfunkanstalten stehen. Die GEZ hatte einen Dienstleistungsauftrag (Reinigung) vergeben wollen, ohne ihn europaweit auszuschreiben. Das ist erforderlich, wenn die durch Zwangsgebühren finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als öffentliche Auftraggeber anzusehen sind, wenn sie also durch den Staat finanziert werden.
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