Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes- Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied in einem Beschluss v. 26.07.07 der 7. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Im vorliegenden Fall hatte die MainArbeit in Offenbach einem arbeitslosen Diabetiker einen Mehrbedarfszuschlag verwehrt. Sie argumentierte, Diabetiker könnten sich ohne finanziellen Mehraufwand krankheitsgerecht ernähren. Die dagegen gerichtete Beschwerde beim Landessozialgericht hatte Erfolg.

In der medizinischen Wissenschaft ist die Frage nach der Notwendigkeit und Wirksamkeit einer besonderen Diabetes-Kost bisher nicht endgültig entschieden. Solange dies so sei, so die Darmstädter Richter, folge das Gericht den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge. Dieser empfiehlt derzeit noch eine besondere Krankenkost für Diabetiker. Da die Diabetiker-Kost einen medizinisch notwendigen tatsächlichen Bedarf abdecke, gehöre ihre Finanzierung zum verfassungsrechtlich geschützten Existenzminimum. Dem Kranken sei nicht zuzumuten, diesen Mehrbedarf aus dem sogenannten „Ansparanteil“ des Regelsatzes zu decken, da dieser für einmalige besondere Bedarfe gedacht sei.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Hessen v. 28.02.07

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