09.02.2007 - 09:29 - Gesundheit & Medizin
Patientenverfügung: Wird die Fraktionsdisziplin eingefordert?
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Das Abstimmungsverhalten einiger SPD-Abgeordneten mit Blick auf die Gesundheitsreform hat für Unmut bei der SPD-Fraktion gesorgt. Derzeit werden mehrere Gesetzesentwürfe zur Problematik der Patientenverfügung im Bundestag vorbereitet und dies sollen im Frühjahr intensiv diskutiert werden.
Einem Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Olaf Scholz (Hamburger Abendblatt, 8. Februar 2007) können wir entnehmen, dass bei der Abstimmung die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Dies dürfte dafür sprechen, dass wohl eine Fraktionsdisziplin von den SPD-Abgeordneten nicht eingefordert wird.
Lutz Barth
>>> zum Interview mit Olaf Scholz >>>
www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,40263,00.html
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
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Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
Einem Interview mit dem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Olaf Scholz (Hamburger Abendblatt, 8. Februar 2007) können wir entnehmen, dass bei der Abstimmung die Abgeordneten nur ihrem Gewissen unterworfen sein sollen. Dies dürfte dafür sprechen, dass wohl eine Fraktionsdisziplin von den SPD-Abgeordneten nicht eingefordert wird.
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