29.01.2007 - 15:32 - Politik, Recht & Gesellschaft
Gemeinsame Erklärung der Republik Usbekistan und der Republik Singapur
Pressemitteilung von: Botschaft der Republik Usbekistan in Berlin / PR Agentur: Pressestelle der Botschaft Usbekistan
Präsident von Usbekistan Islam Karimov und Präsident von Singapur, Sellapan Ram Nathan
Während des Besuches traf sich der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov mit dem Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, dem Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong und dem Minister Mentor der Republik Singapur Lee Kuan Yew.
2. Der Staatsbesuch des Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov in Singapur ist sein erster Staatsbesuch nach der Herstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Usbekistan und Singapur am 8. April 1997. Dieser Besuch kam am 10. Jahrestag der Herstellung diplomatischer Beziehungen zu stande und ist bei der Festigung der Beziehungen und der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern von großer Bedeutung.
3. Im Laufe des Treffens haben die Staatsoberhäupter beider Länder ihre Meinungen über das breite Spektrum der bilateralen, regionalen und internationalen Fragen, die das gegenseitige Interesse vorstellen, ausgetauscht. Die Seiten einigten sich, die bilaterale Zusammenarbeit aufgrund der Prinzipien der Achtung der Souveränität, der territorialen Ganzheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einander entsprechend der geltenden nationalen und internationalen Gesetzgebung zu entwickeln.
4. Die beiden Seiten haben die Gemeinsamkeit der Ansichten hinsichtlich solcher regionalen und internationalen Bedrohungen und der Aufrufe, wie der internationale Terrorismus, die Drogentrafik, organisierte transnationale Kriminalität sowie das Problem der nuklearen Nichtweiterverbreitung bezeichnet. Die Seiten einigten sich auch auf die Meinung, dass die enge bilaterale Zusammenarbeit in der Abstellung dieser Bedrohungen ein wichtiger Faktor der Festigung der regionalen Sicherheit ist. In diesem Zusammenhang haben die Seiten die Absicht geäussert, aufgrund des internationalen Rechtes und der geltenden nationalen Gesetzgebung auf dem Gebiet des Kampfes gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität, den illegalen Umlauf der Drogenmittel und ihren Schmuggel zusammenzuarbeiten.
5. Die Seiten einigten sich darauf, dass der internationale Terrorismus in allen seinen Formen eine der ernsthaften Bedrohungen des Friedens und der Sicherheit ist. Sie haben alle Taten des Terrors entschlossen verurteilt und haben ihre Entschlossenheit betont, gegen den Terrorismus auf der langfristigen Grundlage zu kämpfen.
6. Beide Länder betonen, dass die Annäherung der Positionen im Rahmen solcher regionalen und internationalen Organisationen, wie die UNO, die Internationale Atom-Energie-Organisation (IAEO), Asiatische Entwicklungsbank (AsEB) und andere, ein wichtiger Faktor in der Gewährleistung des internationalen Friedens, der Stabilität und der sozialwirtschaftlichen Entwicklung ist.
7. Die usbekische Seite schätzt die Unterstützung der singapurischen Seite der Bemühungen der Republik Usbekistan und der ihr benachbarten Staaten um die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien hoch, und ihrerseits bezeichnet die wichtige Rolle der Republik Singapur in der Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Südostasien.
8. Die Republik Singapur bewertet das Interesse der Republik Usbekistan an der Anknüpfung der Zusammenarbeit mit АСЕАN als ein sektoraler Partner hoch und äussert die Bereitschaft, darüber alle Mitgliedsländer von АСЕАN zu informieren.
9. Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov und der Ministerpräsident der Republik Singapur Lee Hsien Loong haben das Abkommen über die wirtschaftliche und humanitäre Zusammenarbeit zwischen der Regierung der Republik Usbekistan und der Regierung der Republik Singapur unterzeichnet. Dieses Abkommen dient zur breiten Grundlage für die Entwicklung der langfristigen beiderseitig vorteilhaften Zusammenarbeit.
10. Die Seiten haben sich vereinbart, den politischen Dialog in den Fragen, die das gegenseitige Interesse vorstellen, zu festigen. Zu diesen Zwecken wurde ein Memorandum des gegenseitigen Verständnisses über die bilateralen Konsultationen zwischen den Ministerien für Auswärtige Angelegeniheiten Usbekistans und Singapurs unterschrieben.
11. Der Besuch des Präsidenten der Republik Usbekistan Islams Karimov hat dem Aufstieg der bilateralen Beziehungen in vielen Bereichen gedient. Usbekistan und Singapur haben das Interregierungsabkommen über den Luftverkehr, das Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen dem singapurischen Rat für Standards, Produktivität und Innovationen und der usbekischen Agentur für die Standardisierung, Metrologie und Sertifizierung sowie das Memorandum über das gegenseitige Verständnis zwischen der Industrie- und Handelskammer der Republik Usbekistan und der Wirtschaftsföderation Singapurs unterzeichnet. Außerdem begann die Führung beider Seiten die Verhandlungen bezüglich des Abkommens über die Vermeidung der doppelten Besteuerung zwecks der Stimulierung der wirtschaftlichen Partnerschaft und der privaten Investitionen.
12. Im Rahmen des staatlichen Besuches mit der Teilnahme von Vertretern der Geschäftskreise Usbekistans und Singapurs wurde ein Wirtschaftsforum organisiert. Dieses Wirtschaftsforum trägt insgesamt zur Anknuepfung der Kontakte zwischen den Unternehmern beider Länder und der Festigung der wirtschaftlichen Beziehungen bei. Zwecks der Bekanntmachung mit den in Usbekistan vorhandenen Möglichkeiten trafen sich die Mitglieder der Wirtschaftsdelegation, die den Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov begleitet haben, mit den Führern der Wirtschaftskreise von Singapur.
13. Die Führung beider Seiten hat auch die Wichtigkeit des gegenseitigen Austausches von Erfahrungen in den wirtschaftlichen und wissenschaftlich-kulturellen Bereichen sowie auf dem Gebiet der Technologien besonders betont. Singapur begrüsste die aktive Teilnahme Usbekistans am Singapurischen Kooperationsprogramm.
14. Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat mitgeteilt, dass die Entscheidung über die Eröffnung der Botschaft der Republik Usbekistan in Singapur getroffen worden ist. Singapur begrüsste diese Entscheidung Usbekistans als noch eines der positiven Momente in der Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Beide Seiten waren der Meinung, dass die Tätigkeit der Botschaft einen mächtigen Impuls der politischen, ökonomischen, wissenschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der menschlichen Ressourcen zwischen beiden Ländern geben wird.
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15. Der Präsident der Republik Usbekistan Islam Karimov hat dem Volk und der Regierung der Republik Singapur seine Dankbarkeit für die ihm während des Besuches erwiesene Gastfreundschaft geäussert und den Präsidenten der Republik Singapur, Sellapan Ram Nathan, und den Ministerpräsidenten der Republik Singapur Lee Hsien Loong eingeladen, mit einem offiziellen Besuch die Republik Usbekistan zu besuchen. Der Präsident Sellapan Ram Nathan und der Ministerpräsident Lee Hsien Loong haben dem Präsidenten der Republik Usbekistan Islam Karimov ihre Dankbarkeit für die Einladung ausgesprochen.
Botschaft Usbekistan
Perleberger Str. 62
10559 Berlin
Tel.: 030 39 40 98 13
Fax: 030 39 40 98 62
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