29.01.2007 - 09:59 - Politik, Recht & Gesellschaft
Landesrat der WASG Hessen tagte in Bad Homburg - "Lagerwahlkampf? Sehr gerne!"
Pressemitteilung von: WASG-Odenwaldkreis / PR Agentur: Presse- Öffentlichkeitsarbeit der WASG-Odenwaldkreis
Landesverband der WASG Hessen
Die Debattenredner hätten aus allen Landesteilen berichtet, daß viele Menschen darauf warteten, daß endlich eine gemeinsame LINKE in Hessen als weithin sichtbare politische Alternative gebildet werde. Die Gründung sei für Ende August 2007 vorgesehen, ergänzte Hooge.
Wenn nun Koch und die FDP nicht müde würden einen Lagerwahlkampf vorherzusagen, so habe dies beim Landesrat auch Heiterkeit ausgelöst. Die Stimmung könne man so umschreiben: "Lagerwahlkampf? Aber sehr gerne!" Nur sehe das etwas anders aus, als sich das mancher so vorstelle, urteilte der WASG Landesrat. DIE LINKE in Hessen sähe sich im Wahlkampf einem Lager von CDU, FDP, SPD und Günen gegenüber.
Koch betreibe einen antisozialen, neoliberalen Umbau des Landes Hessen. Dies wolle er unter allen Umständen fortsetzen. Dazu werde möglicherweise die FDP und weitere Parteien benötigt.
Die SPD Hessen stehe fest zur Agenda 2010 Politik von früher rot/grün und nun schwarz/rot. Von der notwendigen Abschaffung von Hartz IV höre man nichts. Protest gegen die Mehrwertsteuer-Erhöhung, Rente mit 67, weitere Steuerentlastung für Unternehmer, keine Vermögenssteuer, bei der SPD-Hessen: Fehlanzeige. Den Klotz am Bein "Große Koalition in Berlin" werde sie im Wahlkampf nicht los.Ihr Verhältnis zur Privatisierung öffentlicher Einrichtungen zur Daseinvorsorge in Hessen sei ungeklärt und widersprüchlich. Im Schwalm/Eder Kreis trete sie für die Privatisierung von Krankenhäusern ein. Bei den Unikliniken Marburg/Gießen sei sie dagegen. "Leichte Eierei" beim Ausbau des Frankfurter Flughafen, aber grundsätzlich dafür.
Bis auf den Flughafenausbau - noch - bei den Grünen ähnliche Positionen. Diese seien zunehmend eine Partei der Wirtschaft- auch in Hessen.
In Bad Homburg seien, die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, auf der Grundlage der Beschlüsse von (heute noch Linkspartei und WASG), ein Wahlprogramm DER LINKEN zu formulieren, das den Menschen in Hessen als politische Alternative zu den Positionen der Landtagsparteien angeboten werde.
Es werde unter anderem enthalten:
Die "Operation sichere Zukunft" wird rückgängig gemacht . Hessen wird wieder sozial; das Land Hessen kehrt in den Arbeitgeberverband zurück und betreibt Tariftreue gegenüber den eigenen Arbeitnehmern; Schluß mit der Arbeitsteitverlängerung von Landesbediensteten; Ablehnung weiterer Privatisierung, besonders von Wohnungen, bestehende Privatisierungen werden rückgängig gemacht; Ausbau von Gesamtschulen und die Einführung der flächendeckenden Förderstufe; mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie; der Frankfurter Flughafen wird nicht ausgebaut, der Bannwald und Ticona bleiben; Umwelt-und Naturschutz bekommt eine neue Chance!
"Mit solchen Alternativen haben die Menschen in Hessen in einem Jahr wieder eine Wahl: Das einzige "Lager" für Arbeit und soziale Gerechtikeit DIE LINKE" sagte Hooge.
WASG Landesverband Hessen
Die Linke Landesverband Hessen
Große Seestraße 29
60486 Frankfurt
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Kontakt:
Dieter Hooge
Tel.: 0171 3358802
Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Wahlalternative.
Eine andere Politik ist möglich und nötig!
Landesverband der WASG Hessen
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