25.01.2007 - 16:52 - Politik, Recht & Gesellschaft
direct/ F.A.Z.: Regierung 2005 mit Entsendung deutscher Tornados nach Afghanistan befasst
Pressemitteilung von: F.A.Z.
Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert.
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über einem Monat anhaltende Theater von Union und SPD zur Frage der Einbringung eines neuen Mandates" in Zusammenhang mit den sogenannten Recce-Tornados als "unverständlich und völlig überflüssig". Homburger sagte der F.A.Z.: "Offensichtlich weiß die jetzige Bundesregierung nicht, welche verbindlichen Zusagen der frühere Außenminister Fischer für die Regierung in Sachen ISAF und Recce-Tornados dem Parlament gegenüber gemacht hat. Es ist schon bemerkenswert, wie die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin der früheren rot-grünen Bundesregierung offenbar nicht nur die Informationspflichten gegenüber dem Parlament vernachlässigt, sondern auch ihre eigene Informationspflicht darüber, welche Zusagen dem Parlament im Namen der Bundesregierung gegeben worden sind." Sie betrachte diese Zusagen unverändert als gültig.
Nach F.A.Z.-Informationen sagte Fischer in der Ausschusssitzung vom 28. September 2005, der Einsatz neuer Isaf-Elemente, die nicht im bestehenden Mandat enthalten seien, mache ein neues Mandat erforderlich. Er selber glaube, dass in Afghanistan nicht die Aufklärung mit Recce-Tornados das entscheidende Element sei, sondern die "Penetration", also die Aufklärung durch Kontakt mit der Bevölkerung. Wenn aber zur Aufklärung ein Geschwader verlagert werde, werde ein neues Mandat notwendig sein. Fischer bezeichnete das damals ausdrücklich als Zusage der Bundesregierung, die so zu Protokoll genommen werden könne.
Die große Koalition vertritt dagegen die Rechtsauffassung, ein neues Mandat wäre für eine Entsendung von Aufklärungsflugzeugen nicht nötig. Zum einen erlaube eine Ausnahmeklausel, die erst nach jener Ausschussitzung aufgenommen worden war, zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsleistungen für den Isaf-Gesamtauftrag auch außerhalb des deutschen Zuständigkeitsgebietes. Zum anderen sei jetzt nur an eine Entsendung von sechs Flugzeugen gedacht, was nicht einmal ein halbes Geschwader ausmache.
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Nach F.A.Z.-Informationen sagte Fischer in der Ausschusssitzung vom 28. September 2005, der Einsatz neuer Isaf-Elemente, die nicht im bestehenden Mandat enthalten seien, mache ein neues Mandat erforderlich. Er selber glaube, dass in Afghanistan nicht die Aufklärung mit Recce-Tornados das entscheidende Element sei, sondern die "Penetration", also die Aufklärung durch Kontakt mit der Bevölkerung. Wenn aber zur Aufklärung ein Geschwader verlagert werde, werde ein neues Mandat notwendig sein. Fischer bezeichnete das damals ausdrücklich als Zusage der Bundesregierung, die so zu Protokoll genommen werden könne.
Die große Koalition vertritt dagegen die Rechtsauffassung, ein neues Mandat wäre für eine Entsendung von Aufklärungsflugzeugen nicht nötig. Zum einen erlaube eine Ausnahmeklausel, die erst nach jener Ausschussitzung aufgenommen worden war, zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsleistungen für den Isaf-Gesamtauftrag auch außerhalb des deutschen Zuständigkeitsgebietes. Zum anderen sei jetzt nur an eine Entsendung von sechs Flugzeugen gedacht, was nicht einmal ein halbes Geschwader ausmache.
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