24.01.2007 - 13:18 - Politik, Recht & Gesellschaft
„Ein Mann, ein Wort“ gilt nicht
Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag
24.01.2007. Mit Verweis auf Original-Dokumente erhärten der Stern, die Süddeutsche Zeitung und weitere Medien den Verdacht, wonach das Bundeskanzleramt die Freilassung des Bremer Murat Kurnaz aus Guantanamo aktiv hintertrieben habe. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen.
Hinzu kommt:
Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt.
Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Zu demselben Schluss kommt der EU-Sonderausschuss. Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier hat dessen Bericht als „falsch und infam“ zurück gewiesen. Das hätte er glaubhafter vor dem EU-Ausschuss selbst tun können. Aber der Ex-Kanzleramts-Chef hatte die Einladung des EU-Parlaments ausgeschlagen.
Hinzu kommt:
Es gibt keinerlei Belege, die das „falsch“ von Frank Walter Steinmeier stützen. Alles, was im Bundeskanzleramt beraten, koordiniert und verfügt wurde, gilt als streng geheim und wird nicht einmal dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Verfügung gestellt.
Insofern gilt „ein Mann, ein Wort“ nicht. Dazu sind die Vorwürfe zu schwerwiegend und die Aufklärungsbemühungen der Bundesregierung zu rudimentär.
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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