19.01.2007 - 13:55 - Politik, Recht & Gesellschaft
Oberpfaffenhofen: Bayr. VGH weißt Klage von Privatkläger ab - Sizilianische Machenschaften der Regierung von Oberbayern
Pressemitteilung von: SPD Aubing
Sizilianische Verhältnisse - Nein zum Ausbau des Flughafens Oberpfaffenhofen
Die SPD im Münchner Westen ist sich sicher, dass die Genehmigungsbehörde, die Regierung von Oberbayern mit dem Luftamt Südbayern, eine Genehmigung für die beantragte Ausweitung der Betriebszeiten und des Geschäftsreiseflugverkehrs bewusst noch nicht erteilt hat. „Man wollte dem Gericht keine Möglichkeit bieten, der Argumentation des Klägers zu folgen“, so der SPD Vize in Aubing, Jan-Ulrich Bittlinger. Damit unterstellt die SPD im Münchner Westen der Regierung von Oberbayern sizilianische Machenschaften mit dem Flughafenbetreiber. „Das ist doch alles ein abgekartetes Spiel“, empört sich Bittlinger. Der Geschäftsführer des Flughafenbetreibers, Edwin Grabherr, war in seiner früheren Rolle als leitender Ministerialrat im Verkehrsministerium zuständig für den Flugverkehr und dem Luftamt Südbayern weisungsbefugt. „Das ist die Diktatur der Verwaltung und die Perversion von politischer Macht“, schimpft Bittlinger. „Die CSU Staatsregierung betrügt und belügt die eigenen Bürger und zieht sie mit billigen Taschenspielertricks über den Tisch“.
„Irgendwann hat die Geduld der Bürger ein Ende“, ist sich Stadtrat Assal sicher. „Die Stimmung spricht nicht für die CSU.“ Dafür habe man in den letzten Jahren zuviel mit der Brechstange durchgesetzt. Die SPD in München wird weiter gegen die Erweiterung zum Verkehrsflughafen in Oberpfaffenhofen kämpfen. „Das tragen wir bis in den Kommunal- und Landtagswahlkampf“, verspricht Josef Assal. „Und dann werden wir sehen, ob die CSU am Ende noch lachen kann“.
Jan-Ulrich Bittlinger
Trimburgstraße 3
Tel. 089-20 60 41 417
1994 übernahm die aus Franken zugezogene Gabriele Sörgel das Ruder. Sie war ab 1994 Fraktionssprecherin der SPD im Bezirksausschuss und ab Sommer 1996 stellvertretende Münchner Parteivorsitzende.
Die Missachtung des Votums des Ortsvereins bei der Kandidatenaufstellung für die Stadtratswahl führte Ende 1995 zu massiven Verstimmungen innerhalb und außerhalb des Ortsvereins. Der Kandidat des Ortsvereins, Peter Malter, nahm seine Zurücksetzung durch übergeordnete Parteiorgane zum Anlass, sämtliche Parteiämter sowie sein Mandat und damit auch den Vorsitz im Bezirksausschuss aufzugeben. In der Öffentlichkeit fand diese parteiinterne Demontage des Bezirksausschussvorsitzenden wenig Zustimmung und belastete den Wahlkampf für die Stadtratswahl, zumal dieses Thema der örtlichen Presse über drei Monate lang bis hin zur Wahl Schlagzeilen lieferte. Dennoch konnte die Aubinger SPD bei der ersten Direktwahl zum Bezirksausschuss im März 1996 einen Sitz (7 Sitze) dazugewinnen. Da die CSU mit 10 von 19 Mandaten die absolute Mehrheit erreichte, ging der Vorsitz letztlich für diese Wahlperiode endgültig verloren.
In der Jahreshauptversammlung im März 1996 bekam der Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Dr. Josef Assal ist Arzt und seit 30 Jahren Neuaubinger. Neben seiner Arbeit im Bezirksausschuß hat er nun die Verantwortung über den Aubinger-Neuaubinger Ortsverein übernommen. Er setzt sich ganz besonders dafür ein, daß die Anliegen und Sichtweisen der Parteibasis in den übergeorneten Parteigremien ernst genommen werden. Er hat sich mittlerweile in den übergeordneten Parteigremien Gehör und Achtung verschafft.
Wichtige Projekte wie die Renovierung des Wienerwaldsaales, Verlängerung der Einhausung der A99 oder Schaffung einer Jugendfreizeiteinrichtung sind von ihm zielführend angepackt worden; im Rathaus konnte er beim Oberbürgermeister Christian Ude und bei der SPD-Stadtratsfraktion die Zustimmung zu diesen Projekten in unserem Stadtbezirk erreichen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Wahl zum Vorsitzenden der SPD im Münchner Westen war die logische Konsequenz. Als Mitglied des Vorstandes der Münchner SPD vertritt Dr. Josef Assal den Münchner Westen effektvoll wie die Aufstellung der Stadtratskandidaten zeigt: 3 KandidatInnen des Münchner Westen auf aussichtsreichen Plätzen auf der Stadtratsliste. Alle drei wurden denn auch im März 2002 in den Münchner Stadtrat gewählt. Vom schwarzen Münchner Westen kann nun also keine Rede mehr sein!
Ziel der weiteren Arbeit vor Ort ist die Stärkung der BA-Fraktion, um die vor Ort anstehenden Probleme im Sinne einer solidarischen Stadtgesellschaft zu lösen.
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