12.01.2007 - 14:36 - Politik, Recht & Gesellschaft
Neue EU-Verfassung durch Volksabstimmungen legitimieren
Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag
12.01.2007. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat den Start in eine neue Europapolitik angekündigt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.
Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden. Das haben CDU, SPD und das Gros der Grünen bisher Hand in Hand verhindert. DIE LINKE will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Offenbar wächst bei der SPD die Erkenntnis, dass mit dem alten EU-Verfassungsentwurf kein Staat zu machen ist. Ich vernehme wohl, dass die SPD nunmehr die soziale Sicherheit stärker in der EU-Verfassung verankern will. Und ich hoffe, dass dies nicht nur ein verbaler Profilierungsversuch gegenüber der CDU ist.
Zugleich muss eine neue EU-Verfassung aber auch demokratisch legitimiert werden. Das haben CDU, SPD und das Gros der Grünen bisher Hand in Hand verhindert. DIE LINKE will, dass ein neuer Verfassungsentwurf zeitgleich in allen EU-Ländern durch Volksabstimmungen in Kraft gesetzt wird, also auch in Deutschland.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
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