11.01.2007 - 11:40 - Politik, Recht & Gesellschaft
Demokratie braucht Tugenden
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Unter diesem Titel haben die Deutsche Bischofskonferenz und der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) im November vergangenen Jahres ein Gemeinsames Wort zur Zukunft des demokratischen Gemeinwesens veröffentlicht.
>>> mehr dazu unter: www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download)
In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen:
„Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen oder für einzelne poli¬tische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sehen sie vor allem darin, für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrich¬tung am Gemeinwohl stehen. Zu den Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik gehören entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen auf Seiten aller am politi¬schen Leben beteiligten Akteure, also politische Tugenden. Mit diesem Gemeinsamen Wort wollen der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz die heute notwendigen politischen Tugenden beschreiben. Sie wol¬len aber vor allem zur Ausbildung dieser Tugenden ermutigen.“
Und, so möchte ich hier anfügen, wohl auch zur Diskussion anregen. Nur wenige Tage nach seiner Veröffentlichung ist denn auch Kritik angemeldet worden, so u.a. vom HVD (Humanistische Verband Deutschlands)
>>> siehe dazu www.humanismus.de/information/pressebundesverband/5342009...
Ob diese Kritik in ihrer Pauschalität haltbar ist, möge jeder für sich selbst entscheiden. Eines wird jedenfalls deutlich, wonach unser demokratisches Gemeinwesen insbesondere eine Tugend der Toleranz vermissen lässt. Toleranz gegenüber Andersdenkenden, insbesondere was die Fragen der individuellen Lebensführung und Lebenskonzepte (auch und gerade am Lebensende) anbelangt.
Es geht nicht um demokratiepolitisch fragwürdige (windige) Thesen, sondern um Antworten auf die sich dem Gemeinwesen und der Gattung Mensch stellenden Probleme. Das hierbei der säkulare Verfassungsstaat den gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Institutionen einen Freiraum verbürgt, ist begrüßenswert und für einen Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger Natur sind. Ob diese Parteienverdrossenheit allerdings mit einem Appell an die Tugend sowohl des Staatsvolkes als auch der Politiker sachgerecht zu begegnen ist, bleibt zumindest diskussions-, wenn nicht gar fragwürdig.
Lutz Barth
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
>>> mehr dazu unter: www.ekd.de/presse/pm244_2006_ekd_dbk_demokratiewort.html (mit der Möglichkeit zum Download)
In dem Vorwort können wir die Intention der großen Konfessionen für das Gemeinsame Wort entnehmen:
„Die Kirchen äußern sich zu diesen Fragen und Herausforderun¬gen nicht, um selbst Politik zu machen oder für einzelne poli¬tische Aufgaben Lösungen anzubieten. Ihren Auftrag und ihre Kompetenz sehen sie vor allem darin, für eine Wertorientierung in der Politik einzutreten, in deren Zentrum die Würde jedes Menschen, die Achtung der Menschenrechte und die Ausrich¬tung am Gemeinwohl stehen. Zu den Voraussetzungen einer an diesen Maßstäben ausgerichteten Politik gehören entsprechende Einstellungen und Verhaltensweisen auf Seiten aller am politi¬schen Leben beteiligten Akteure, also politische Tugenden. Mit diesem Gemeinsamen Wort wollen der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland und die Deutsche Bischofskonferenz die heute notwendigen politischen Tugenden beschreiben. Sie wol¬len aber vor allem zur Ausbildung dieser Tugenden ermutigen.“
>>> siehe dazu www.humanismus.de/information/pressebundesverband/5342009...
Ob diese Kritik in ihrer Pauschalität haltbar ist, möge jeder für sich selbst entscheiden. Eines wird jedenfalls deutlich, wonach unser demokratisches Gemeinwesen insbesondere eine Tugend der Toleranz vermissen lässt. Toleranz gegenüber Andersdenkenden, insbesondere was die Fragen der individuellen Lebensführung und Lebenskonzepte (auch und gerade am Lebensende) anbelangt.
Es geht nicht um demokratiepolitisch fragwürdige (windige) Thesen, sondern um Antworten auf die sich dem Gemeinwesen und der Gattung Mensch stellenden Probleme. Das hierbei der säkulare Verfassungsstaat den gesellschaftlichen Gruppen, Verbänden und Institutionen einen Freiraum verbürgt, ist begrüßenswert und für einen Wertediskurs zwingend notwendig. Die Parteien nehmen hierbei freilich auch eine besondere Rolle ein, sollen diese doch Garanten für die parlamentarisch-repräsentative Demokratie sein. Allerdings kommen wir wohl nicht umhin, eine allgemeine Parteien- und Politikverdrossenheit zu beklagen, deren Ursachen vielschichtiger Natur sind. Ob diese Parteienverdrossenheit allerdings mit einem Appell an die Tugend sowohl des Staatsvolkes als auch der Politiker sachgerecht zu begegnen ist, bleibt zumindest diskussions-, wenn nicht gar fragwürdig.
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