10.01.2007 - 17:56 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bewertung der Kreuther CSU-Klausurtagung: Leutheusser-Schnarrenberger: „Kreuth offenbart Planlosigkeit der CSU“
Pressemitteilung von: FDP-Landesverband Bayern
„Nach wochenlangem Streit und der andauernden Führungskrise um den angeschlagenen Parteichef Stoiber zeigt sich die CSU wie gelähmt. Die in Kreuth behandelten Themen – Gesundheit, Europa und Bundeswehr – haben schlaglichtartig die Einflusslosigkeit der Christsozialen in der Großen Koalition vor Augen geführt. Was am Tegernsee beschlossen wurde, wird kaum den Weg nach Berlin finden“ betonte die bayerische FDP-Chefin.
Bei der Gesundheitsreform habe sich Stoiber in Widersprüchlichkeiten verheddert. Zunächst habe er großen Widerstand angekündigt und nun kleinlaut beigegeben. Genau andersherum mache er es bei der Neuaufnahme der Beratungen zur EU-Verfassung. Dort habe er seinerzeit „auf den letzten Drücker“ zugestimmt, nun stelle er den Verfassungsentwurf wieder grundsätzlich in Frage.
„Kreuth hat deutlich gezeigt, dass die CSU nicht mehr berechenbar ist und keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Die peinlichen Solidaritätsbekundungen gegenüber Stoiber haben Politbürocharakter und können die begonnene Endzeitstimmung in der CSU nicht wirklich aufhellen“, so Leutheusser-Schnarrenberger wörtlich.
Lars Pappert, M.A.
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag
FDP-Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München
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Fax: 089/126009-30
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