29.12.2006 - 12:27 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bayernpartei: Münchner Geld muß in Bayern bleiben
Pressemitteilung von: Bayernpartei München
Rund um den Starnberger See leben Deutschlands Reichste.
Doch in anderen Regionen Bayern sieht die Situation teilweise ganz anders aus. Weite Teile Frankens liegen unter dem Bundesdurchschnitt, fast die Hälfte der Oberpfälzer Landkreise findet sich im untersten Viertel der Rangliste wieder; besonders diejenigen in unmittelbarer Nähe zur tschechischen Grenze sind akut betroffen. Dies bedeutet schlicht, daß beispielsweise ein Tirschenreuther statistisch über 10% weniger Geldmittel verfügt als ein durchschnittlicher Bundesbürger; wer in Cham wohnt, muß mit einem Drittel weniger Geld auskommen als ein Einwohner der Landeshauptstadt.
Gewisse Unterschiede innerhalb Bayerns sind natürlich unumgänglich und können noch toleriert werden. Das Verständnis muß aber enden, wenn man sich ansieht, daß zahlreiche Regionen Ostdeutschlands (besonders die Städte Chemnitz, Erfurt und Dresden) teilweise deutlich wohlhabender sind als beispielsweise Bad Kissingen oder das Berchtesgadener Land – und trotzdem subventionieren die Kissinger, Berchtesgadener, Münchner und bayerischen Steuerzahler im Wege des Länderfinanzausgleichs und des Solidaritätszuschlags unaufhörlich die neuen Bundesländer.
Bei allem Respekt für die genannten Städte und ihren – teils Transferleistungen, teils eigener Leistung geschuldeten – Aufschwung: Die noch immer fließenden Gelder wären in den genannten und zahlreichen anderen bayerischen Landkreisen mindestens ebensogut aufgehoben. Höchst fragwürdig ist es dagegen, die Förderungsbedürftigkeit allein aufgrund geographischer Gesichtspunkte zu beurteilen und damit die westdeutschen Geberländer stets zu benachteiligen.
Daneben muß aber auch bezweifelt werden, daß das derzeitige System finanzieller (Um-)Verteilung weiter Bestand haben kann. Die aktuellen Subventionierungen belohnen eine schlechte Wirtschaftslage und hemmen eigene Initiative; daß sich die erwähnten ostdeutschen Städte (und auch das einst eher arme Bayern) hochgearbeitet haben, ist eine absolute Ausnahme.
Viel sinnvoller und allen Beteiligten dienlicher wäre daher auch eine mäßige und punktuelle Hilfe zur Selbsthilfe anstelle des derzeitigen Gießkannensystems, das zwar einfach und bequem ist, aber dafür auch Mißwirtschaft und Verschwendung Tür und Tor öffnet. Die Erfolgsmodelle der Zukunft verzichten daher auch auf Vereinheitlichungsdrang und Zentralisierung und rücken stattdessen Eigenverantwortung, Selbständigkeit und Subsidiarität in den Mittelpunkt. All dem steht aber die Architektur der Bundesrepublik immer wieder im Weg – und das bei weitem nicht nur in finanzpolitischer Hinsicht.
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Bayernpartei
Bezirksverband München
Untere Weidenstr. 14
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Thomas Christian Hummel
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Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
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