29.12.2006 - 12:22 - Gesundheit & Medizin
BÄK – Präsident Hoppe: Noch nie hat ein führender Politiker uns Ärzte derart beleidigt
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
„Die Ärzteschaft hat von der Bundesregierung eine Entschuldigung für Äußerungen von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gefordert. Die SPD-Politikerin hatte den Medizinern vorgeworfen, mit den Protesten gegen die Gesundheitsreform Patienten in Geiselhaft zu nehmen. Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, sprach in einem AP-Interview (24.12.2006) von einer ungeheuerlichen Entgleisung der Ministerin: "Noch nie hat ein führender Politiker uns Ärzte derart beleidigt."
Quelle: BÄK >>> online lesen, u.a. zum Interview mit dem Präsidenten der BÄK >>>
www.bundesaerztekammer.de/25/10Pressemitteilungen/M200612...
Kurze Anmerkung:
Völlig zu Recht rügt der Präsident den verbalen Angriff der Gesundheitsministerin auf die gesamte Ärzteschaft. In einer offenen Gesellschaft muss es auch künftig erlaubt sein, seine Meinung nachhaltig vertreten zu können, zumal wenn es um einschneidende Reformen geht. Dies gilt um so mehr in den Fällen, in denen die ratio legis einer Reform nachhaltig zu bezweifeln ansteht und die betroffenen Fachkreise sich zu Worte melden. Die Gesundheitsministerin verkennt hierbei, dass die Proteste der Ärzteschaft weitestgehend durch die Patienten mitgetragen werden und sich mit diesen solidarisieren. Von „Geiselhaft“ kann also wahrlich nicht die Rede sein, sondern vielmehr von einem gemeinsamen und engagierten Eintreten der Betroffenen für eine Gesundheitsreform, die eben nicht in der Staatsmedizin endet! Die politisch Verantwortlichen sollten sich bewusst machen, dass trotz ihrer demokratischer Legitimation gelegentlich auch politische Entscheidungen vom Staatsvolk kritisch hinterfragt werden und es nicht darum geht, „Maulkörbe“ zu verhängen!
Ansonsten steht zu befürchten an, dass wir neben dem mangelnden gesundheitspolitischen Sachverstand auch noch demokratiepolitische Defizite zu beklagen haben!
L. Barth
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
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Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
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Völlig zu Recht rügt der Präsident den verbalen Angriff der Gesundheitsministerin auf die gesamte Ärzteschaft. In einer offenen Gesellschaft muss es auch künftig erlaubt sein, seine Meinung nachhaltig vertreten zu können, zumal wenn es um einschneidende Reformen geht. Dies gilt um so mehr in den Fällen, in denen die ratio legis einer Reform nachhaltig zu bezweifeln ansteht und die betroffenen Fachkreise sich zu Worte melden. Die Gesundheitsministerin verkennt hierbei, dass die Proteste der Ärzteschaft weitestgehend durch die Patienten mitgetragen werden und sich mit diesen solidarisieren. Von „Geiselhaft“ kann also wahrlich nicht die Rede sein, sondern vielmehr von einem gemeinsamen und engagierten Eintreten der Betroffenen für eine Gesundheitsreform, die eben nicht in der Staatsmedizin endet! Die politisch Verantwortlichen sollten sich bewusst machen, dass trotz ihrer demokratischer Legitimation gelegentlich auch politische Entscheidungen vom Staatsvolk kritisch hinterfragt werden und es nicht darum geht, „Maulkörbe“ zu verhängen!
Ansonsten steht zu befürchten an, dass wir neben dem mangelnden gesundheitspolitischen Sachverstand auch noch demokratiepolitische Defizite zu beklagen haben!
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