Auskunftspflicht des Arztes gegenüber Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches

Der „Diskurs“ (?) über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen ist nach wie vor nicht nur soziologisch unterbelichtet, sondern zeichnet sich insbesondere durch Glaubensbotschaften der selbsternannten „Oberethiker“ und deren „Geschwätzigkeit“ aus. „Lebensschützer“ meinen zu wissen, was die Schwersterkrankten und Sterbenden wünschen und welcher Hilfe diese am Ende ihres sich neigenden Lebens bedürfen. Mit Verlaub: Es reicht nicht zu, stets die Meinungsumfragen zu kritisieren, in denen die Mehrheit der…

Es scheint an der Zeit, in einer hoch emotionalisierten Debatte „Ross und Reiter“ zu benennen, die sich fortwährend um den „Lebensschutz“ scheinbar verdienstbar gemacht haben und unbeirrt auf ihrer selbst auferlegten Mission fortschreiten. Einige politisch Verantwortlichen sind gewillt, die „Sterbehilfe“ gesetzlich zu regeln und wie es scheint, besteht das Ziel in einer strikten Verbotsregelung. Auffällig ist, dass es sich um eine handverlesene Schar von Ethiker, Ärztefunktionären, freilich auch Theologen und Mediziner handelt, bei denen ber…

… Nachrichten auf Zahlung einer Gebühr für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz abgewiesen. Das Gericht begründete die Entscheidung mit dem Hinweis auf die Auskunftspflicht nach dem Landespressegesetz von NRW. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband begrüßt diese Entscheidung und die Klarstellung, dass auch nach Einführung des primär für Bürgeranfragen …

… bei Obliegenheitsverletzungen gefasst. Nach dem Beschluss (BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09) ist im Regelinsolvenzverfahren die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung einer Auskunftspflicht regelmäßig als unverhältnismäßig anzusehen, wenn der Schuldner die gebotene Auskunft von sich aus nachgeholt hat, bevor der Sachverhalt aufgedeckt und ein …

… Deutschland wird quasi einer Inventur unterzogen. Von Immobilieneigentümern werden viele Daten verlangt, berichtet immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale. Es besteht Auskunftspflicht, bei Verweigerung drohen teils empfindliche Zwangsgelder. Was ist ein Zensus? Zensus bedeutet Volkszählung. Beim Zensus 2011 wird nicht jeder Einwohner Deutschlands …

… für ihre eigentlichen Aufgaben haben“. Gesell weiß auch um die Komplexität in der Verwaltung, bei den Abrechnungen und der steigenden Kommunikation mit Patienten und Leistungsträgern. Sie kümmert sich seit langem um die organisatorischen Belange in Praxen und entlastet damit den Mediziner spürbar. Dazu kommt, dass sie auch das Praxispersonal schult, …

OLG Koblenz: Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben Die Berechnung des Pflichtteils ist ein häufiger Streitpunkt bei Erbauseinandersetzungen. Das OLG Koblenz entschied, dass auch der Pflichtteilsberechtigte gegenüber dem Erben auskunftspflichtig ist. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, …

… grundsätzliche Neuberechnung des Bedarfes an Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten. Es geht um Neuerungen im Paragraphen 101 "Überversorgung" im Fünften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB). Dort war bisher in Absatz 4 vorgeschrieben, dass ein Fünftel aller Psychotherapie-Niederlassungen überwiegend Kinder und Jugendliche behandeln sollen. Der neue …

… Dienste Bundesverband e.V. in die Anhörungsphase. Als Spitzenverband vertritt die APH die Interessen der Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe des Sozialgesetzbuches (SGB) XI und SGB XII. Mit dem Gesetz sollen auch Kommunen und Länder entlastet werden, da Grundsicherungs- und Eingliederungsleistungen in Zukunft getrennt …

Unterstützung für den Online- und Versandhandel: Internetportal vereinfacht über Eingabe der Artikelnummer aus dem EAN-Barcode die Auskunftspflicht zu Chemikalien. Köln, 17. August 2012. 2.000 Fragen zu Gift und Chemikalien in Konsumgü-tern stellten Verbraucher in den letzten zwei Monaten über einen neuen „AnfrageGenerator“ des Umweltbundesamtes (UBA). …

Basistarif sowie für den Arbeitgeberzuschuss, der sich durch die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ab 2019 deutlich erhöht, sind darin übersichtlich zusammengestellt. Ebenfalls nützlich: Zu jeder Rechengröße sind Querverweise enthalten, beispielsweise zu den jeweiligen Paragrafen des Sozialgesetzbuches sowie zu einzelnen Rechenschritten.

Die Auskunftspflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach Insolvenz der Gesellschaft umschließt nicht die Angaben zu seinen persönlichen finanziellen Verhältnissen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 5. März 2015 entschieden (IX ZB 62/14). Mit diesem Beschluss hat der BGH die Auskunftspflicht des GmbH-Geschäftsführers erheblich eingeschränkt. Dennoch …