22.12.2006 - 12:08 - Politik, Recht & Gesellschaft
Hessen braucht einen Ministerpräsidenten und keinen Weihnachtsmann
Pressemitteilung von: Junge Liberale Hessen
In dem von der hessischen Landesregierung vorgelegten und vom Landtag unlängst verabschiedeten Haushalt sehen die Jungen Liberalen Hessen (JuLis) den Versuch des Ministerpräsidenten durch „Weihnachtsgeschenke“ gute Stimmung für sich und seine Regierung zu machen. Anstatt mit zusätzlichen Mehreinnahmen Schulden abzutragen und langfristige Investitionen anzuschieben wird das Geld im Haushalt verheizt.
Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt, indem sie die Gelder der Steuerzahler – nein eigentlich die Schulden der Steuerzahler – verschenken. Und der Landtag hat diesen Haushalt auch noch beschlossen.“
Die JuLis kritisieren, dass die Landesregierung kurz vor Weihnachten den Anschein einer soliden Finanzlage erwecken möchte, dabei aber in Wirklichkeit nur eine Schuldenumverteilung vornimmt. Becker dazu weiter: „Der Ministerpräsident will hier den Weihnachtsmann spielen. Roland Koch bräuchte dringend einen finanzpolitischen Knecht Ruprecht, der ihm auf die Finger schaut, damit er bei steigenden Steuereinnahmen endlich die Schulden abbaut.“
Junge Liberale Hessen
Moritzstraße 56
D-65185 Wiesbaden
Telefon: (0611) 360 55 92
Telefax: (0611) 360 55 93
E-Mail:
Verantwortlich i.S.d.P.:
Dennis Majewski
Pressesprecher
E-Mail:
Mobil: 0151/ 12724378
Wir Jungen Liberalen haben uns Anfang der '80er Jahre gegründet und sind nach einigen Jahren als F.D.P.-naher Jugendverband anerkannt worden (FDP). Damit haben wir die Jungdemokraten abgelöst. Wir Junge Liberale verstehen uns weder als angepaßte Kaderschmiede der Mutterpartei noch als politischer Kindergarten.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Allein in Hessen sind wir ca. 1000 junge Leute (14 bis 35 Jahre), die sich für das Ideal der Freiheit begeistern und sich dafür einsetzen (Freiheit, Liberalismus). Wir sind keine Profi-Politiker, wir möchten uns aber über das informieren, was in der Welt geschieht, wollen uns eine Meinung bilden und für diese Meinung streiten.
Parlamentarischer Ansprechpartner dabei ist die F.D.P.. Die Durchsetzung unserer Positionen ist zwar nicht immer ganz einfach - trotzdem gelingt es uns immer wieder. Die Positionen der F.D.P.. zur Ökologischen Marktwirtschaft und zum Bürgergeldsystem sind beispielsweise auf Initiativen der Jungen Liberalen zurückzuführen (Bürgergeld, Ökologische Marktwirtschaft).
Der Landesvorsitzende der JuLis, Lasse Becker, erklärt dazu: „Ministerpräsident Roland Koch und Finanzminister Karlheinz Weimar haben hier einen Wahlkampfhaushalt vorgelegt, indem sie die Gelder der Steuerzahler – nein eigentlich die Schulden der Steuerzahler – verschenken. Und der Landtag hat diesen Haushalt auch noch beschlossen.“
Die JuLis kritisieren, dass die Landesregierung kurz vor Weihnachten den Anschein einer soliden Finanzlage erwecken möchte, dabei aber in Wirklichkeit nur eine Schuldenumverteilung vornimmt. Becker dazu weiter: „Der Ministerpräsident will hier den Weihnachtsmann spielen. Roland Koch bräuchte dringend einen finanzpolitischen Knecht Ruprecht, der ihm auf die Finger schaut, damit er bei steigenden Steuereinnahmen endlich die Schulden abbaut.“
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