„Pauli-Gate in Bayern?“ - Untersuchungsausschuss in Erwägung ziehen

Pressemitteilung von: FDP-Landesverband Bayern

München. Eine uneingeschränkte Aufklärung im Fall um die Bespitzelungsvorwürfe zwischen der Fürther CSU-Landrätin Gabriele Pauli und der Staatskanzlei hat am Mittwoch die bayerische FDP gefordert. „Wenn sich Berichte bestätigen, wonach Stoibers Büroleiter oder andere Staatskanzleibedienstete im Umfeld der Politikerin geschnüffelt haben sollen, dann haben wir in Bayern einen echten Pauli-Gate-Skandal“ sagte der designierte Generalsekretär der Freistaats-Liberalen Martin ZEIL. Er befürchte, dass der „Fall Pauli möglicherweise die Spitze eines Eisbergs“ sei.

Es sei unglaublich, wie die Öffentlichkeit bei diesem heiklen Thema an der Nase herum geführt werde. „Die Staatskanzlei sagt, Frau Pauli solle Namen nennen. Sie selbst sagt, eine Gesprächsanfrage an Stoiber sei abgelehnt worden. Das mag ja die Diskussionskultur in der CSU-Führung sein, aber die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, ob ihre Regierung mit Geheimdienstmethoden gegen Kritiker vorgeht und ob parteipolitische Auseinandersetzungen missbräuchlich durch Regierungsämter ausgefochten werden“, so Zeil.

Sicher sei, betonte der Vorsitzende der Landespolitischen Arbeitsgemeinschaft und Bundestagsabgeordnete, dass das Ansehen Stoibers durch den Vorgang weiter beschädigt werde. „Er muss jetzt durch eine restlose Aufklärung verhindern, dass das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten insgesamt in Mitleidenschaft gezogen wird. Wird hier nicht schnellstmöglich aufgeklärt, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss her.“

Lars Pappert, M.A.
Pressesprecher der bayerischen FDP-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag

FDP-Landesverband Bayern
Rindermarkt 6
80331 München

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

Tel.: 089/126009-19
Fax: 089/126009-30

Die Liberalen im Freistaat Bayern.

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