07.12.2006 - 16:26 - Gesundheit & Medizin
Fixiergurte für hochgradig geistig Behinderte gehören in die Vorhaltepflicht der Heime
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Sozialgericht Leipzig, Urteil vom 4. 7. 2006, Az.: S 8 KR 208/05
Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für ein Segufix-Bandagen-System.
Die am ...1983 geborene Klägerin lebt in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen in S ...Bei ihr liegt eine schwere Intelligenzminderung mit Epi-lepsie und Cerebralparese vor. Durch Beschluss des Amtsgerichts T ... vom 18.02.2004 wurden unterbringungsähnliche Maßnahmen bis 16.02.2006 mit zeitweiser Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen (Anbinden im Bett und Stuhl/Rollstuhl) wegen Selbstgefährdung genehmigt.
Am 05.08.2004 verordnete die behandelnde Nervenärztin Dipl.-Med. N ... einen Segufix-Bauchgurt Größe 1. Laut Kostenvoranschlag des Sanitätshauses ...vom 02.09.2004 belaufen sich die Kosten hierfür auf 130,15 EUR.
Durch Bescheid vom 01.10.2004 lehnte die Beklagte die beantragte Kostenübernahme hierfür ab. Die Segufix-Bandage sei nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Sie diene der Fixierung am Bett. Dieses stehe im Eigentum des Behindertenheimes und verbleibe wegen benötigter Veränderungen und Zurichtungen in der Zuständigkeit der stationären Einrichtung.
Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen und u.a. ausgeführt, dass das Segufix-Bandagen-System kein Hilfsmittel im Sinne des § 34 SGB V darstellt. Aufgrund der Bedeutung Rechtssache hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen, auch wenn insoweit der Beschwerdewert unter 500.-- € liegt.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb...
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Kostenübernahme für ein Segufix-Bandagen-System.
Die am ...1983 geborene Klägerin lebt in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen in S ...Bei ihr liegt eine schwere Intelligenzminderung mit Epi-lepsie und Cerebralparese vor. Durch Beschluss des Amtsgerichts T ... vom 18.02.2004 wurden unterbringungsähnliche Maßnahmen bis 16.02.2006 mit zeitweiser Freiheitsentziehung durch mechanische Vorrichtungen (Anbinden im Bett und Stuhl/Rollstuhl) wegen Selbstgefährdung genehmigt.
Am 05.08.2004 verordnete die behandelnde Nervenärztin Dipl.-Med. N ... einen Segufix-Bauchgurt Größe 1. Laut Kostenvoranschlag des Sanitätshauses ...vom 02.09.2004 belaufen sich die Kosten hierfür auf 130,15 EUR.
Durch Bescheid vom 01.10.2004 lehnte die Beklagte die beantragte Kostenübernahme hierfür ab. Die Segufix-Bandage sei nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnungsfähig. Sie diene der Fixierung am Bett. Dieses stehe im Eigentum des Behindertenheimes und verbleibe wegen benötigter Veränderungen und Zurichtungen in der Zuständigkeit der stationären Einrichtung.
Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen und u.a. ausgeführt, dass das Segufix-Bandagen-System kein Hilfsmittel im Sinne des § 34 SGB V darstellt. Aufgrund der Bedeutung Rechtssache hat das Sozialgericht die Berufung zugelassen, auch wenn insoweit der Beschwerdewert unter 500.-- € liegt.
Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb...
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
Tel. 0471 / 50 40 541
Internetportal: www.iqb-info.de
E-Mail:
Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
News-ID: 111525 • Views: 3703
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum