06.12.2006 - 16:50 - Gesundheit & Medizin
Kein Anspruch auf Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs auch bei hochgradiger akuter Suizidgefahr
Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Bundessozialgericht, Urt. v. 26.9.2006 – Az. B 1 KR 14/06 R
Aus den Entscheidungsgründen:
Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Auch die Klägerin dieses Verfahrens hat keinen Anspruch darauf, von der Beklagten Kostenerstattung wegen Selbstbeschaffung von Cabaseril® oder dieses Mittel zukünftig als Naturalleistung zu erhalten. Ein Anspruch auf Versorgung damit ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (aaO).
Das RLS der Klägerin kann nämlich trotz seiner schweren Ausprägung nicht mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung auf eine Stufe gestellt werden. Die in der Vergangenheit einmal erwähnte - nicht als hochgradig und akut qualifizierte - Suizidgefahr besteht nach dem vom LSG in Bezug genommenen Akteninhalt derzeit nicht. So konnte die Klägerin inzwischen an einer doppelblinden Medikamentenstudie - Verum gegen Placebo - zu RLS teilnehmen. Selbst hochgradige akute Suizidgefahr bewirkt im Übrigen grundsätzlich nicht, dass Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der GKV beansprucht werden können. Vielmehr könnte sie regelmäßig nur Anspruch auf eine diesbezügliche, spezifische Behandlung etwa mit den Mitteln der Psychiatrie begründen.
Quelle: BSG – Entscheidungssammlung >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
>>> juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/docum...
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
IQB - Lutz Barth
Anholtstr. 7, 28750 Bremerhaven
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Das Internetportal rund um das Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht. Wir möchten mit unserer Webpräsenz einen Beitrag nicht nur zum Recht leisten, sondern auch gelegentlich kritisch zu den Themen unserer Zeit Position beziehen. Es geht nicht immer um die "ganz herrschende Meinung und Lehre", denn auch diese ist weitestgehend eine Illusion und Ausdruck verschiedenster Interessen - auch und gerade im Recht!
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Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Auch die Klägerin dieses Verfahrens hat keinen Anspruch darauf, von der Beklagten Kostenerstattung wegen Selbstbeschaffung von Cabaseril® oder dieses Mittel zukünftig als Naturalleistung zu erhalten. Ein Anspruch auf Versorgung damit ergibt sich auch nicht aus den Grundsätzen des Beschlusses des BVerfG vom 6.12.2005 (aaO).
Das RLS der Klägerin kann nämlich trotz seiner schweren Ausprägung nicht mit einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung auf eine Stufe gestellt werden. Die in der Vergangenheit einmal erwähnte - nicht als hochgradig und akut qualifizierte - Suizidgefahr besteht nach dem vom LSG in Bezug genommenen Akteninhalt derzeit nicht. So konnte die Klägerin inzwischen an einer doppelblinden Medikamentenstudie - Verum gegen Placebo - zu RLS teilnehmen. Selbst hochgradige akute Suizidgefahr bewirkt im Übrigen grundsätzlich nicht, dass Leistungen außerhalb des Leistungskatalogs der GKV beansprucht werden können. Vielmehr könnte sie regelmäßig nur Anspruch auf eine diesbezügliche, spezifische Behandlung etwa mit den Mitteln der Psychiatrie begründen.
Quelle: BSG – Entscheidungssammlung >>> zur Entscheidung im Volltext >>>
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