29.11.2006 - 12:08 - Politik, Recht & Gesellschaft
Formularmäßiger Ausschluss der Gewährleistung beim Kauf gebrauchter Güter (gebrauchte Autos, Möbel, Handys, Computer) ist - auch beim privaten Direktgeschäft- unwirksam!
Pressemitteilung von: Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
RAin Anna-Maria Vlachou, Gießen. Tel. 0160-97338787
Diese Vorstellung trügt aber zumindest dann, wenn für den Verkauf Formularverträge verwendet werden, die –wie so oft- die folgende Klausel beinhalten: „Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung, soweit nicht nachfolgend eine Garantie übernommen wird.“
Der Verkäufer kann sich nämlich auf diesen umfassenden Haftungsausschluss bei Mängeln der Sache nicht berufen, weil er grundsätzlich auch für Personenschäden und grobes Verschulden haftet. Da diese Haftung nicht formularmäßig ausgeschlossen werden kann, ist die Klausel wegen Verstoßes gegen die Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit nach §§ 309 Nr. 7a und 7b BGB im Ganzen nichtig!
Rechtsanwältin Anna-Maria Vlachou aus Gießen ist spezialisiert auf Vertragsrecht. Tel. 0160-97338787
Frank Velten Vlachou Schwing-Haub - Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Rechtsanwältin Anna-Maria Vlachou
Rodheimerstr. 95
35398 Gießen
Fon. 0641-9607441 Fax. 0641-6868899
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Der Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt im Leasing- und Autorecht sowie auf den Gebieten des Familienrechts.
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Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
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