27.11.2006 - 14:02 - Politik, Recht & Gesellschaft
Türkei-Gespräche und Zypern - Ein Kommentar
Pressemitteilung von: focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen
Schadengutachter.eu Raif Özalan Hamburg - Der finnische Außenminister und EU-Ratspräsident Erkki Tuomioja sagte am Montag in Tampere, das Scheitern von Gesprächen mit seinem türkischen Amtskollegen Abdullah Gül und dem zyprischen Außenminister George Lillikas werde "Konsequenzen haben".
Beide Seiten hatten in Tampere zuvor beim umstrittenen Zugang für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel in der Türkei keine Einigung erzielt.
Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Lösung vor Ende der finnischen Präsidentschaft am 31. Dezember geben. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte er: "Es ist klar, dass dies Konsequenzen haben wird. Die EU-Länder müssen nun entscheiden, welche."
Gründe für das Scheitern der Gespräche nannte Tuomioja zunächst nicht. Die Europäische Union besteht auf einem Zugangsrecht für Schiffe und Flugzeuge vom Süden der geteilten Insel. Sie hatte der Regierung in Ankara mit einem Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen für den Fall gedroht, dass sie ihre Haltung nicht vor dem 6. Dezember ändere.
Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei in Angriff nehmen". Von 1. Januar an übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland.
Die türkische Regierung erklärte am 20. November, dass sie zwar nach wie vor vom guten Willen der finnischen EU-Präsidentschaft, die im Konflikt zu vermitteln sucht, überzeugt ist, jedoch durch Erpressung und Zeitdruck nichts erreicht werden könne.
Unabhängig vom Wahlkampf in der Türkei trägt die starke Abneigung breiter Kreise der europäischen Öffentlichkeit und europäischer Eliten, die Türkei als Beitrittskandidaten zu akzeptieren dazu bei, dass ihre Mitgliedsaussicht immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Türkei wenig bereit, grundsätzliche politische Zugeständnisse zu machen. Zugleich hat sich auch die Stimmung in der Türkei gewandelt: Der Anteil derer, die für den Beitritt sind, hat nachgelassen, während zugleich die Skepsis, ob er verwirklicht werden kann, gewachsen ist.
Zurzeit ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage kurzfristig eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen könnte. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die südzyprische Regierung von ihrer Möglichkeit absehen sollte, jeden Schritt des türkischen Beitrittsprozesses zu blockieren. Vor diesem Hintergrund wäre ein Beschluss, die Beitrittsverhandlungen partiell auszusetzen, wenig realistisch. Die EU würde erneut in die Position geraten, eine Entscheidung nicht umsetzen zu können.
Die Instrumentalisierung Europas zur Durchsetzung eines nationalistischen Projekts, das den Positionen der Union in Menschenrechten und friedlicher Konfliktlösung zuwiederläuft, stellt das Anliegen eines vereinigten Europas sehr grundlegend in Frage. Die Entscheidung über das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollte auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.
Aus türkischer Perspektive zeichnen sich für die kommenden Monate gleich mehrere Krisen ab. Nach der EU-Entscheidung im Dezember wird erwartet, dass im Januar in den USA erneut ein Gesetz zur Anerkennung des Volkermordvorwurfs an den Armeniern auf die Tagesordnung kommt. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat wird davon ausgegangen, dass dieses Mal eine beträchtliche Aussicht besteht, dass ein solches Gesetz verabschiedet wird. Zusammen mit der Wahlkampfstimmung in der Türkei kann durch eine EU-Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und ein solches US-Gesetz eine massiv antiwestliche Stimmung geschürt werden.
Eine Lösung des Konflikts im Irak ist im Moment nicht absehbar. Das jüngste Attentat im Libanon heizt die Befürchtungen an, dass auch dort erneut ein Bürgerkrieg ausgelöst wird. Beide Entwicklungen sind von beträchtlicher Bedeutung für die Wahrnehmung des Westens durch die türkische Öffentlichkeit.
Vor diesem Hintergrund besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass nach einem Beschluss zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine längere Phase schwer belasteter Beziehungen eintritt. Dabei würden sowohl europäische Sicherheits- wie auch Energieinteressen beträchtlichen Schaden nehmen.{Zeilenumbruch}
Europa fehlt nach wie vor eine schlüssige Zypern-Politik.
Über das Schicksal der Reform der EU-Institutionen soll im kommenden Jahr erneut beraten werden. Beide Faktoren sind für die Gestaltung des aktuellen Konflikts mit der Türkei jedoch von großer Bedeutung. Auf der anderen Seite drängt die EU die Türkei, grundlegende Reformen zur Einlösung der politischen Kriterien zu vollziehen. Besondere Brisanz für die Türkei haben dabei die Kurden-Politik und die Frage der Religionsverfassung. Es ist offensichtlich, dass die EU ohne eine Reform ihrer Institutionen kaum zu einer rationalen Zypern-Politik finden wird. Während die europäischen Staaten auf der einen Seite auf die UN als Lösungsinstanz für den Zypern-Konflikt verweisen, ist er im Beitrittsprozess der Türkei zugleich auch ein europäischer Konflikt. Der finnische Kompromissvorschlag bleibt dieser Ambivalenz verhaftet. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei den zur Lösung des Konflikts relevanten Fragen ist die EU de facto gelähmt. Dies bedeutet jedoch auch, dass ohne eine Reform der europäischen Institutionen weder eine Zypern-Politik noch ein Beitritt der Türkei möglich wird. Dies ist jedoch außerdem mit einer beträchtlichen Schwächung europäischer Interessen verbunden.
Die Botschaften Europas an die Türkei in den vergangenen 18 Monaten waren kaum geeignet, den Prozess heikler innenpolitischer Reformen konstruktiv zu begleiten. Tiefgreifende Reformen sind angesichts der Wahl des Staatspräsidenten im Mai und den für November 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen nicht zu erwarten. Die Prioritätensetzung bei den Reformerwartungen im Fortschrittsbericht der Kommission legt nahe, dass zumindest auf dem Gebiet der Sicherung der Meinungsfreiheit Bewegung von der Türkei erwartet wird. Kann sich die türkische Regierung dazu durchringen, kann dies zumindest als ein Signal bewertet werden, den Prozess trotz aller Schwierigkeiten fortzusetzen. Für die drängenden weiteren Reformen dagegen bedarf es eines realistischeren Zeitplans. Tiefgreifende Veränderungen in der Kurden-Politik und eine veränderte Wahrnehmung der Minderheiten bedürfen stabiler politischer Verhältnisse und Zeit für Diskussion. Dies - wie in der erneuerten Beitrittspartnerschaft vorgesehen - bis Anfang 2008 zu erwarten, erscheint wenig plausibel.
Vor diesem Hintergrund spräche manches für eine Vertagung der Zypern-Entscheidungen der EU und für eine auf mehrere Jahre angelegte Dialoginitiative mit klaren Zielen und Prioritäten.
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen
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focusconsult Özalan Siyavus und Kollegen ist ein Ingenieur- und Medienunternehmen
Beide Seiten hatten in Tampere zuvor beim umstrittenen Zugang für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zyprischen Teil der Insel in der Türkei keine Einigung erzielt.
Tuomioja sagte, es werde in der Zypern-Frage keine Lösung vor Ende der finnischen Präsidentschaft am 31. Dezember geben. Mit Blick auf die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei meinte er: "Es ist klar, dass dies Konsequenzen haben wird. Die EU-Länder müssen nun entscheiden, welche."
Gründe für das Scheitern der Gespräche nannte Tuomioja zunächst nicht. Die Europäische Union besteht auf einem Zugangsrecht für Schiffe und Flugzeuge vom Süden der geteilten Insel. Sie hatte der Regierung in Ankara mit einem Abbruch der laufenden Beitrittsverhandlungen für den Fall gedroht, dass sie ihre Haltung nicht vor dem 6. Dezember ändere.
Tuomioja kündigte in Tampere an, der Ratsvorsitz und die EU-Kommission würden "unverzüglich Vorbereitungen für das weitere Vorgehen bezüglich der Verhandlungen mit der Türkei in Angriff nehmen". Von 1. Januar an übernimmt die Bundesregierung die EU-Ratspräsidentschaft von Finnland.
Die türkische Regierung erklärte am 20. November, dass sie zwar nach wie vor vom guten Willen der finnischen EU-Präsidentschaft, die im Konflikt zu vermitteln sucht, überzeugt ist, jedoch durch Erpressung und Zeitdruck nichts erreicht werden könne.
Unabhängig vom Wahlkampf in der Türkei trägt die starke Abneigung breiter Kreise der europäischen Öffentlichkeit und europäischer Eliten, die Türkei als Beitrittskandidaten zu akzeptieren dazu bei, dass ihre Mitgliedsaussicht immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist die Türkei wenig bereit, grundsätzliche politische Zugeständnisse zu machen. Zugleich hat sich auch die Stimmung in der Türkei gewandelt: Der Anteil derer, die für den Beitritt sind, hat nachgelassen, während zugleich die Skepsis, ob er verwirklicht werden kann, gewachsen ist.
Zurzeit ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage kurzfristig eine Lösung des Zypern-Konfliktes erfolgen könnte. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, dass die südzyprische Regierung von ihrer Möglichkeit absehen sollte, jeden Schritt des türkischen Beitrittsprozesses zu blockieren. Vor diesem Hintergrund wäre ein Beschluss, die Beitrittsverhandlungen partiell auszusetzen, wenig realistisch. Die EU würde erneut in die Position geraten, eine Entscheidung nicht umsetzen zu können.
Die Instrumentalisierung Europas zur Durchsetzung eines nationalistischen Projekts, das den Positionen der Union in Menschenrechten und friedlicher Konfliktlösung zuwiederläuft, stellt das Anliegen eines vereinigten Europas sehr grundlegend in Frage. Die Entscheidung über das Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollte auch vor diesem Hintergrund überdacht werden.
Aus türkischer Perspektive zeichnen sich für die kommenden Monate gleich mehrere Krisen ab. Nach der EU-Entscheidung im Dezember wird erwartet, dass im Januar in den USA erneut ein Gesetz zur Anerkennung des Volkermordvorwurfs an den Armeniern auf die Tagesordnung kommt. Angesichts veränderter Mehrheitsverhältnisse in Repräsentantenhaus und Senat wird davon ausgegangen, dass dieses Mal eine beträchtliche Aussicht besteht, dass ein solches Gesetz verabschiedet wird. Zusammen mit der Wahlkampfstimmung in der Türkei kann durch eine EU-Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen und ein solches US-Gesetz eine massiv antiwestliche Stimmung geschürt werden.
Eine Lösung des Konflikts im Irak ist im Moment nicht absehbar. Das jüngste Attentat im Libanon heizt die Befürchtungen an, dass auch dort erneut ein Bürgerkrieg ausgelöst wird. Beide Entwicklungen sind von beträchtlicher Bedeutung für die Wahrnehmung des Westens durch die türkische Öffentlichkeit.
Vor diesem Hintergrund besteht eine beträchtliche Wahrscheinlichkeit, dass nach einem Beschluss zum Aussetzen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eine längere Phase schwer belasteter Beziehungen eintritt. Dabei würden sowohl europäische Sicherheits- wie auch Energieinteressen beträchtlichen Schaden nehmen.{Zeilenumbruch}
Europa fehlt nach wie vor eine schlüssige Zypern-Politik.
Über das Schicksal der Reform der EU-Institutionen soll im kommenden Jahr erneut beraten werden. Beide Faktoren sind für die Gestaltung des aktuellen Konflikts mit der Türkei jedoch von großer Bedeutung. Auf der anderen Seite drängt die EU die Türkei, grundlegende Reformen zur Einlösung der politischen Kriterien zu vollziehen. Besondere Brisanz für die Türkei haben dabei die Kurden-Politik und die Frage der Religionsverfassung. Es ist offensichtlich, dass die EU ohne eine Reform ihrer Institutionen kaum zu einer rationalen Zypern-Politik finden wird. Während die europäischen Staaten auf der einen Seite auf die UN als Lösungsinstanz für den Zypern-Konflikt verweisen, ist er im Beitrittsprozess der Türkei zugleich auch ein europäischer Konflikt. Der finnische Kompromissvorschlag bleibt dieser Ambivalenz verhaftet. Aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips bei den zur Lösung des Konflikts relevanten Fragen ist die EU de facto gelähmt. Dies bedeutet jedoch auch, dass ohne eine Reform der europäischen Institutionen weder eine Zypern-Politik noch ein Beitritt der Türkei möglich wird. Dies ist jedoch außerdem mit einer beträchtlichen Schwächung europäischer Interessen verbunden.
Die Botschaften Europas an die Türkei in den vergangenen 18 Monaten waren kaum geeignet, den Prozess heikler innenpolitischer Reformen konstruktiv zu begleiten. Tiefgreifende Reformen sind angesichts der Wahl des Staatspräsidenten im Mai und den für November 2007 vorgesehenen Parlamentswahlen nicht zu erwarten. Die Prioritätensetzung bei den Reformerwartungen im Fortschrittsbericht der Kommission legt nahe, dass zumindest auf dem Gebiet der Sicherung der Meinungsfreiheit Bewegung von der Türkei erwartet wird. Kann sich die türkische Regierung dazu durchringen, kann dies zumindest als ein Signal bewertet werden, den Prozess trotz aller Schwierigkeiten fortzusetzen. Für die drängenden weiteren Reformen dagegen bedarf es eines realistischeren Zeitplans. Tiefgreifende Veränderungen in der Kurden-Politik und eine veränderte Wahrnehmung der Minderheiten bedürfen stabiler politischer Verhältnisse und Zeit für Diskussion. Dies - wie in der erneuerten Beitrittspartnerschaft vorgesehen - bis Anfang 2008 zu erwarten, erscheint wenig plausibel.
Vor diesem Hintergrund spräche manches für eine Vertagung der Zypern-Entscheidungen der EU und für eine auf mehrere Jahre angelegte Dialoginitiative mit klaren Zielen und Prioritäten.
focusconsult Özalan, Siyavus und Kollegen
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