29.04.2004 - 12:21 - Politik, Recht & Gesellschaft
Lausch-Praxis ist grundrechtswidrig
Pressemitteilung von: PDS
Lausch-Praxis ist grundrechts-widrig
13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:
Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig.
Die Überwachungsmöglichkeiten werden universell. Zugleich nehmen die Überwachungsgelüste zu. Datenschutz gilt immer weniger als politischer Auftrag und immer mehr als politischer Hemmschuh. Die nachgewiesenen Rechtsverstöße bei der Telefon-Überwachung sind das kleine Problem. Das große sind die weitgehenden Rechte, in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
URL: www.pds-im-bundestag.de/mdb/dokumente/pressemitteilungen
13.01.2003Eine Studie der Uni Bielefeld weist eine drastische Zunahme sowie Rechtsverstöße bei der Telefonüberwachung nach. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses:
Die PDS im Bundestag hat mehrfach vor den Folgen des großen Lauschangriffes gewarnt. Die Studie belegt unsere Befürchtungen. Die Telefonüberwachung wurde als extreme Ausnahme verkauft. Sie ist längst zum Normalfall verkommen. Das ist nicht nur rechts-, sondern im Wesen auch auch grundgesetz-widrig.
Die Überwachungsmöglichkeiten werden universell. Zugleich nehmen die Überwachungsgelüste zu. Datenschutz gilt immer weniger als politischer Auftrag und immer mehr als politischer Hemmschuh. Die nachgewiesenen Rechtsverstöße bei der Telefon-Überwachung sind das kleine Problem. Das große sind die weitgehenden Rechte, in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen.
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