29.04.2004 - 12:21 - Politik, Recht & Gesellschaft
Novelle der Verpackungsverordnung ein richtiger Schritt - Verwirrung um das Dosenpfand ist nicht zu
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
13. Januar 2003 - Zur geplanten Novellierung der VerpackV erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten.
Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen Novellierung der VerpackV zu gelangen. Basis hierzu sind zwischen Bund und Ländern vereinbarte Eckpunke der Novelle, mit der Zielrichtung, dass Kartonverpackungen den Mehrwertverpackungen gleichwertig sind und dass für Wein, Sekt, Spirituosen und Milch in Schlauchbeuteln kein Pfand erhoben wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer Vereinfachung der VerpackV führen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, die geltende VerpackV zu novellieren, ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung.
Nachdem es für eine Reihe von Getränken seit Jahresbeginn die Pfandpflicht gibt, ist die Verwirrung um das Dosenpfand nicht zu überbieten.
Die Bundesregierung und die Länder wollen nunmehr bis Mitte Februar den Versuch starten, zu einer gemeinsam getragenen Novellierung der VerpackV zu gelangen. Basis hierzu sind zwischen Bund und Ländern vereinbarte Eckpunke der Novelle, mit der Zielrichtung, dass Kartonverpackungen den Mehrwertverpackungen gleichwertig sind und dass für Wein, Sekt, Spirituosen und Milch in Schlauchbeuteln kein Pfand erhoben wird.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt grundsätzlich alle Maßnahmen, die zu einer Vereinfachung der VerpackV führen.
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