29.04.2004 - 12:20 - Politik, Recht & Gesellschaft
Finanzkrise der Gemeinden: Bsirske irrt sich im Ansprechpartner - SPD regier die Kommunen in die Kri
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Zur angekündigten Zusammenarbeit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und des Deutschen Städtetages für eine Finanzreform der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen.
Bsirske forderte:
- Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgenommen werden.
- Der Bund muss auch an die viel zu hohen Sozialhilfekosten heran.
Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise.
Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen.
Die Kosten für soziale Leistungen der Kommunen sind auf der Grundlage von rot-grünen Sozialgesetzen und der miserablen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik massiv gestiegen. Deshalb rutschen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Am Wochenende vereinbarten die Präsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth und Verdi-Chef Frank Bsirske ein Bündnis für eine Finanzreform der Kommunen.
Bsirske forderte:
- Die Umlage von der kommunalen Gewerbesteuer an Bund und Länder soll von 30 Prozent auf 20 Prozent zurückgenommen werden.
- Der Bund muss auch an die viel zu hohen Sozialhilfekosten heran.
Die Forderungen stimmen; der Ansprechpartner nicht. Herr Bsirske muss sich an seine Freunde in der SPD wenden. Denn sie regieren die Kommunen in die Krise.
Die rot-grüne Bundesregierung hat bei ihrer verunglückten Steuerreform die Gewebesteuerumlage unter falschen Annahmen erhöht. Den Gemeinden werden dadurch Einnahmen von 2,27 Mrd. € in diesem Jahr, 2,63 Mrd. € im nächsten und 2004 2,7 Mrd. € weggenommen.
Die Kosten für soziale Leistungen der Kommunen sind auf der Grundlage von rot-grünen Sozialgesetzen und der miserablen Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik massiv gestiegen. Deshalb rutschen unsere Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite.
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