29.04.2004 - 12:19 - Politik, Recht & Gesellschaft
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2002 erklärt das Bundesministerium der Finanzen
Pressemitteilung von: Bundesministerium der Finanzen
Der Abschluss des Bundeshaushalt 2002 fällt positiver aus als bei Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2002 erwartet. Die Neuverschuldung des Bundes liegt mit 31,8 Mrd. EUR um 2,8 Mrd. EUR unter der im Nachtragshaushalt ausgewiesene Nettokreditaufnahme. Das Ergebnis zeigt: Auch nach der deutlichen Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleibt die Finanzentwicklung des Bundeshaushalts unter Kontrolle. Insbesondere im Bereich Steuern und Arbeitsmarktausgaben ist das Wirksamwerden der automatischen Stabilisatoren erkennbar.
Die Ausgaben unterschreiten mit 249,3 Mrd. EUR das Haushaltssoll im Nachtragshaushalt um 3,2 Mrd. EUR. Dennoch liegen sie um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 Mrd. EUR über dem Vorjahresergebnis (243,2 Mrd. EUR). Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten.
Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 Mrd. EUR. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen auf ein höheres Steueraufkommen bei den Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuern. Zu berücksichtigen ist, dass hierbei bereits das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2002 eingeflossen ist. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Einnahmen hat der Bundeshaushalt 2002 einen Rückgang in Höhe von 7,2 Mrd. EUR zu verkraften.
Die Verwaltungseinnahmen verzeichnen mit 24,6 Mrd. EUR ein leichtes Plus gegenüber den geplanten Einnahmen (24,5 Mrd. EUR). Dagegen zeichnen sich bei den Münzeinnahmen aufgrund der deutlich niedrigeren Zahl von EUR-Münzen als geschätzt Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR gegenüber dem Nachtragshaushalt ab. Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
www.bundesfinanzministerium.de/Anlage16203/private_HTML-E...
Die Ausgaben unterschreiten mit 249,3 Mrd. EUR das Haushaltssoll im Nachtragshaushalt um 3,2 Mrd. EUR. Dennoch liegen sie um 2 1/2 v.H. und damit um rd. 6 Mrd. EUR über dem Vorjahresergebnis (243,2 Mrd. EUR). Der Ausgabenanstieg ist im wesentlichen durch konjunkturbedingten Mehrausgaben insbesondere beim Arbeitsmarkt begründet. Hinzu treten die Soforthilfen, die die Bundesregierung für die Bekämpfung der Hochwasserkatastrophe zur Verfügung gestellt hat. Trotzdem bleibt festzustellen: Eine konsequente Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten.
Das Steueraufkommen liegt um 1,3 Mrd. EUR über dem mit dem Nachtragshaushalt 2002 veranschlagten Aufkommen von 190,7 Mrd. EUR. Zurückzuführen sind die Mehreinnahmen auf ein höheres Steueraufkommen bei den Körperschaft-, Tabak- und Mineralölsteuern. Zu berücksichtigen ist, dass hierbei bereits das Ergebnis der Steuerschätzung vom November 2002 eingeflossen ist. Gegenüber den ursprünglich veranschlagten Einnahmen hat der Bundeshaushalt 2002 einen Rückgang in Höhe von 7,2 Mrd. EUR zu verkraften.
Die Verwaltungseinnahmen verzeichnen mit 24,6 Mrd. EUR ein leichtes Plus gegenüber den geplanten Einnahmen (24,5 Mrd. EUR). Dagegen zeichnen sich bei den Münzeinnahmen aufgrund der deutlich niedrigeren Zahl von EUR-Münzen als geschätzt Mindereinnahmen in Höhe von 1,8 Mrd. EUR gegenüber dem Nachtragshaushalt ab. Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert.
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