20.11.2006 - 13:32 - Politik, Recht & Gesellschaft
Offener Brief an OB Ilg zum Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim
Pressemitteilung von: ödp Kreisverband Heidenheim
Nur recht spärlich informiert das Heidenheimer Rathaus die Bürgerschaft zum Verkauf der GBH-Aktien. Der ödp Kreisverband Heidenheim hat sich nun an OB Ilg gewandt.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Ilg,
vor wenigen Tagen haben Sie, Herr Oberbürgermeister, im Rahmen einer Pressekonferenz den Verkauf der GBH-Aktien durch die Stadt Heidenheim bekannt gegeben. Dieser Verkauf kam für einen großen Teil der Bevölkerung sehr überraschend. Dementsprechend groß sind die Befürchtungen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, dass dadurch mittel- bis langfristig Nachteile für die Mieter, die Stadt und die örtlichen Handwerksbetriebe entstehen.
Sicherlich haben Sie und Ihre Gemeinderäte die Vor- und Nachteile, die durch den Verkauf entstehen gewissenhaft miteinander abgewogen. Damit wir Bürger und Wähler Ihre Entscheidung besser verstehen und Befürchtungen sich hoffentlich an dem einen oder anderen Punkt als unbegründet erweisen, möchte ich Sie um eine detaillierte und öffentliche Unterrichtung der Bevölkerung bitten. Da eine vorherige Information der Einwohner nicht stattgefunden hat, bin ich davon überzeugt, dass Sie und/oder Ihre Gemeinderäte keinerlei Vorbehalte haben, die Bevölkerung jetzt, wie in § 20 der Gemeindeordnung vorgesehen, über das genaue Ziel, den Zweck und die Auswirkungen zu informieren. Da der Verkauf der 5000 GBH Wohnungen in Heidenheim ohne Zweifel eine „wichtige Gemeindenentscheidung“ darstellt, wäre eine von Ihnen einberufene Bürgerversammlung nach § 20a GemO durchaus angebracht. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem so wichtigen Punkt die Verwaltung bzw. der Gemeinderat die Bürgerschaft nicht offen informiert. Wir Mieter haben bis heute keinerlei Informationen von der GBH oder der Stadtverwaltung erhalten. Dass erst ein Antrag auf Bürgerbegehren abgewartet wird, lässt jedoch wenig Gutes ahnen.
Durch eine gemeinsame Erörterung mit der Bevölkerung beugen Sie Verdächtigungen und Mutmaßungen vor und stärken somit (hoffentlich) das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die ordnungemäße Politik der Stadt Heidenheim
Ökologisch Demokratische Partei (ödp) Kreisverband Heidenheim
Albuchstr. 17
89547 Gerstetten
Internet: http:// www.oedp-hdh.de
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Ansprechpartner für Rückfragen: Gerd Eckhardt
Die ödp in Heidenheim ist eine lokale Untergliederung der Ökologisch-Demokratischen Partei. In der ödp arbeiten Menschen zusammen, die dem Streben von Gesellschaft und Wirtschaft nach "Immer mehr" das Prinzip Verantwortung entgegensetzen: "So leben, dass Zukunft bleibt!". Angestrebt wird eine Wende im Lebens- und Wirtschaftsstil - weg von der Überfluss- und Verschwendungswirtschaft, hin zu Nachhaltigkeit und "echter" Lebensqualität.
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