14.11.2006 - 09:58 - Gesundheit & Medizin

Rationierung im Deutschen Gesundheitswesen – eine Kultur des neuen Maßes?

Pressemitteilung von: IQB - Medizin-, Pflege- und Psychiatrierecht - Lutz Barth
Der Nationale Ethikrat fordert eine politische Debatte über Leistungsbegrenzungen im deutschen Gesundheitswesen.

>>> mehr dazu online >>>
www.aerztezeitung.de/docs/2006/11/14/204a0105.asp?cat=/ma...

Diese Mitteilung können wir ganz aktuell der Ärzte Zeitung (online) entnehmen und es wird insoweit angemahnt, dass diese Debatte im Gegensatz zu anderen Ländern – etwa England – bei uns noch aussteht.

>>> mehr dazu online >>>
www.aerztezeitung.de/docs/2006/11/14/204a0301.asp?cat=/ma...

Es findet offensichtlich schleichend ein Paradigmenwechsel statt: es geht nicht mehr vordergründig um Rationalisierungspotenziale, die ggf. dazu beitragen könnten, die behauptete gesundheitsökonomische Krise zu überwinden, sondern nunmehr um echte Rationierung. Von daher macht es auch Sinn, wenn der Nationale Ethikrat eine politische Debatte fordert, denn so könnte freilich auch die Rationierung medizinischer Leistungen demokratisch legitimiert werden. Derjenige Alterspatient, der dann in der Folge der politischen Debatte und entsprechender Gesetze eine bestimmte Altersgrenze erreicht hat, darf kein neues Hüftgelenk oder eine Organtransplantation erwarten: die Vorenthaltung seiner Therapie ist demokratisch legitimiert und als guter Demokrat wird er sich dem Willen der Mehrheit beugen müssen, will er nicht unversehens zu der Gruppe der unbequemen Staatsbürger gezählt werden.

Der Nationale Ethikrat gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass das Thema Rationierung bisher nur in einschlägigen Fachkreisen diskutiert wurde. Dies ist insoweit richtig, als dass bereits seit Jahren die Diskussion über die Rationalisierungspotenziale im deutschen Gesundheitswesen geführt wird und hierbei gelegentlich auch die subjektive Befindlichkeit der Fachwelt ausgelotet wird, wie man/frau zum Thema Rationierung stehen würde.

Der Ruf nach einer „neuen Kultur des Maßes“ in der Medizin ist nicht neu.

Paul Kirchhoff, ein ohne Frage mit hoher Reputation versehener Verfassungs- und Staatsrechtler, hat sich der Frage nach einer Kultur des Maßes im Jahre 2004 in seinem Beitrag „Das Recht auf Gesundheit“ angenommen.

>>> zum Beitrag im pdf.Format
www.kas.de/upload/dokumente/Grenzen_Gesundheit_Kirchhof_2...

Der Beitrag ist lesenswert und zeigt, wie aus finanzwirtschaftlicher Perspektive fundamentale Verfassungsprinzipien, wie etwa das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, sich erschließen lassen können.

Ob dies allerdings Realität werden soll, steht nachhaltig zu bezweifeln an.
>>> vgl. dazu die Rezension zum gleichnamigen Beitrag von Kirchhoff unter
www.iqb-info.de/Kirchhoff.pdf

Und diese Bedenken dürften um so schwerer in den Zeiten wiegen, wo die politisch Verantwortlichen Jahr für Jahr durch die Rechnungshöfe und das sog. „Schwarzbuch“ drastisch dargelegt bekommen, dass ausreichend Rationalisierungspotenziale vorhanden sind!

>>> dazu ein Beitrag v. Lutz Barth unter
www.iqb-info.de/Prioritaeten_und_Schwarzbuch.pdf

Nicht die Diskussion um Rationierung im Gesundheitswesen ist erforderlich, sondern vielmehr eine Debatte über die Milliarden, die Jahr für Jahr „zu Grabe getragen“ werden.

Lutz Barth

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

IQB - Lutz Barth
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