Scharfe Fragen nicht erwünscht

Pressemitteilung von: PDS

Zur Ablehnung des Gruppenstatus für die beiden Abgeordneten der PDS im Bundestag, Gesine Lötsch und Petra Pau, erklärt die Vorsitzende der PDS, Gabriele Zimmer:

17.01.2003 - Unsere Abgeordneten vertreten im Bundestag auch und vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus den neuen Bundesländern. Im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler hätten sie viele Fragen an ihre Kolleginnen und Kollegen sowie an die Bundesregierung zu stellen. Als Einzelabgeordnete sind sie darin jedoch äußerst beschränkt.

So werden sie durch die gestrige Entscheidung zu Abgeordneten 2. Klasse gemacht. Ich protestiere gegen eine solche Degradierung. Gerade eine reife Demokratie wie die der Bundesrepublik Deutschland sollte sich immer wieder selbst befragen und auch befragen lassen. In diesem Sinne halte ich mehr Fairness gegenüber unseren Abgeordneten für geboten.

Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.

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