29.04.2004 - 12:11 - Politik, Recht & Gesellschaft
Einseitige Metrorapid-Förderung ist sozialdemokratische Vetternwirtschaft
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei Rot-Grün die entscheidende Rolle
Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle.
Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Shanghai wurde klar, für welche Strecke das Herz der Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise an die Entscheidung wurde heute wieder fortgesetzt.
Das zeigt nicht nur die ungerechte Behandlung des in Bayern geplanten Projektes. Auch die Tatsache, dass nun beim Metrorapid in NRW mehr öffentliche Mittel einfließen sollen, zeigt, wie zielstrebig plötzlich andere Maßstäbe angelegt werden. Beim Projekt Berlin - Hamburg hatte die rot-grüne Bundesregierung - nur weil sie das Projekt nicht wollte - die maximale Kostenobergrenze damals bei 6,1 Mrd. eingefroren. Beim Metrorapid aber kann man zuschauen, wie Kostensteigerungen aus Parteiraison mitgetragen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren:
Das Projekt in NRW und das Bayerische Projekt müssen mit gleichen Maßstäben gemessen werden. Zur Verfügung gestellte Bundesmittel müssen auf beide Projekte gerecht verteilt werden. Insgesamt darf sich die Anwendung der Transrapid-Technologie in Deutschland nicht nur auf Kurzstrecken beschränken.
Der Deutsche Bundestag darf, wie von der Union bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert, bei dieser wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden. Öffentliches Geld darf nicht mit geschlossenen Augen ausgegeben werden!
Die zusätzlichen Fördergelder für Metrorapid dürfen nicht zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem von der Bundesregierung bereits verplanten Zukunftsprogramm Mobilität genommen werden.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Zum heutigen Spitzengespräch zum Metrorapid erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Das heutige, so genannte Spitzengespräch zum Transrapid zeigt ganz deutlich: Nur das Parteibuch, aber keine objektiven Kriterien spielen bei der rot-grünen Bundesregierung die entscheidende Rolle.
Schon bei der Zusammensetzung der Delegation für die Eröffnungsfahrt in Shanghai wurde klar, für welche Strecke das Herz der Bundesregierung schlägt, nämlich für das Metrorapid-Projekt in Nordrhein-Westfalen. Diese einseitige Herangehensweise an die Entscheidung wurde heute wieder fortgesetzt.
Das zeigt nicht nur die ungerechte Behandlung des in Bayern geplanten Projektes. Auch die Tatsache, dass nun beim Metrorapid in NRW mehr öffentliche Mittel einfließen sollen, zeigt, wie zielstrebig plötzlich andere Maßstäbe angelegt werden. Beim Projekt Berlin - Hamburg hatte die rot-grüne Bundesregierung - nur weil sie das Projekt nicht wollte - die maximale Kostenobergrenze damals bei 6,1 Mrd. eingefroren. Beim Metrorapid aber kann man zuschauen, wie Kostensteigerungen aus Parteiraison mitgetragen werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, wieder zur Sachpolitik zurückzukehren:
Das Projekt in NRW und das Bayerische Projekt müssen mit gleichen Maßstäben gemessen werden. Zur Verfügung gestellte Bundesmittel müssen auf beide Projekte gerecht verteilt werden. Insgesamt darf sich die Anwendung der Transrapid-Technologie in Deutschland nicht nur auf Kurzstrecken beschränken.
Der Deutsche Bundestag darf, wie von der Union bereits in der vergangenen Legislaturperiode eingefordert, bei dieser wichtigen Entscheidung nicht übergangen werden. Öffentliches Geld darf nicht mit geschlossenen Augen ausgegeben werden!
Die zusätzlichen Fördergelder für Metrorapid dürfen nicht zu Lasten anderer wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte aus dem von der Bundesregierung bereits verplanten Zukunftsprogramm Mobilität genommen werden.
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