29.04.2004 - 12:01 - Politik, Recht & Gesellschaft
Staatsvertrag fördert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit
Pressemitteilung von: SPD
Staatsvertrag foerdert und festigt bereits bestehende Zusammenarbeit
27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering:
Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass die Wiederherstellung der juedischen Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 wesentlich zur Wiederaufnahme Deutschlands in die Voelkergemeinschaft beigetragen hat. Der Zentralrat der Juden hat sich grosse Verdienste beim Wiederaufbau Deutschlands erworben.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der Bundesregierung, die Beziehungen zum Zentralrat der Juden per Staatsvertrag auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Dadurch wird die bereits bestehende, partnerschaftliche Zusammenarbeit gefoerdert und verfestigt.
Der heute unterzeichnete Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz. Ich bin mir aber sicher, dass der Vertrag eine grosse, fraktionsuebergreifende Mehrheit im Parlament finden wird.
27. Januar 2003 - Zur heutigen Unterzeichnung eines Staatsvertrages zwischen dem Zentralrat der Juden und der Bundesregierung erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering:
Den juedischen Menschen wurde in den Jahren 1933 bis 1945 von Deutschen unermessliches und unvergleichbares Leid zugefuegt. Unser Bewusstsein fuer unsere besondere Verantwortung fuer das Geschehene damals und das juedische Leben in Deutschland heute darf niemals nachlassen.
Wir wollen auch nicht vergessen, dass die Wiederherstellung der juedischen Gemeinschaft in Deutschland nach 1945 wesentlich zur Wiederaufnahme Deutschlands in die Voelkergemeinschaft beigetragen hat. Der Zentralrat der Juden hat sich grosse Verdienste beim Wiederaufbau Deutschlands erworben.
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Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Entscheidung der Bundesregierung, die Beziehungen zum Zentralrat der Juden per Staatsvertrag auf eine gesicherte Grundlage zu stellen. Dadurch wird die bereits bestehende, partnerschaftliche Zusammenarbeit gefoerdert und verfestigt.
Der heute unterzeichnete Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz. Ich bin mir aber sicher, dass der Vertrag eine grosse, fraktionsuebergreifende Mehrheit im Parlament finden wird.
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