29.04.2004 - 12:01 - Politik, Recht & Gesellschaft
Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Juden auf kontinuierliche Basis gestellt
Pressemitteilung von: Bundesministerium des Innern (BMI)
Heute haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, gemeinsam mit der Vizepräsidentin, Charlotte Knobloch und dem Vizepräsidenten des Zentralrats, Dr. Michel Friedman, einen Vertrag über die beiderseitigen Beziehungen unterzeichnet. Die Vertragsverhandlungen hat für die Bundesregierung Bundesinnenminister Otto Schily geführt.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet.
Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut haben. Dies hat auch dazu beigetragen, das internationale Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu stärken.
In den letzten Jahren ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf rund 100.000 Personen angewachsen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung eine erfreuliche Entwicklung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hilft der wachsenden Zahl jüdischer Einwanderer auf vielfache Weise, sich hier rasch einzugewöhnen und zu orientieren. Er leistet damit wertvolle Integrationsarbeit.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die in Jahrzehnten gewachsenen guten Beziehungen zum Zentralrat der Juden in Deutschland erstmalig auf eine vertragliche Grundlage gestellt.
Mit dem Vertrag wird eine kontinuierliche und verläßliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland festgeschrieben. Es besteht dabei Einigkeit darüber, dass der Zentralrat nach seinem Selbstverständnis für alle jüdischen Richtungen offen ist, so dass die Bundesförderung allen in Deutschland lebenden Juden zugute kommen kann.
Der Zentralrat wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und für seine integrationspolitischen und sozialen Aufgaben eine Staatsleistung in Höhe von 3 Mio. Euro erhalten. Er unterstützt die Bundesregierung in Angelegenheiten der Zuwanderung und der Integration.
Diese Aufgabe nimmt insbesondere die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden wahr, die unter der Trägerschaft des Zentralrates steht. Sie widmet sich der Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit und führt eigene Integrationsprogramme durch. Zudem berät der Zentralrat der Juden in Deutschland die Zuwanderer beim Aufbau neuer Gemeinden. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung von Toleranz und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.
Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag ihre Absicht, auch weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung deutsch-jüdischer Geschichte zu unterstützen. Beide Einrichtungen werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland getragen. Unberührt von diesem Vertrag bleiben andere Leistungen an die jüdische Gemeinschaft, so die staatliche Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Jahr 1957 über die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz. Die Vertragsverhandlungen haben in einem guten, konstruktiven Klima stattgefunden.
Bundesministerium des InnernE-mail:
Internet: www.bmi.bund.de Alt-Moabit 101DD-11014 BerlinTelefon: 01888 681-0Telefax: 01888 681-2926
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in seinem langjährigen Bestehen große Verdienste um die demokratische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland erworben. Er hat den Aufbau der Demokratie in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg aktiv mitgestaltet und mit konstruktiver Kritik begleitet.
Die Bundesregierung hat hohen Respekt davor, dass sich Juden nach den Verbrechen des Nationalsozialismus erneut in Deutschland angesiedelt und eine jüdische Gemeinschaft aufgebaut haben. Dies hat auch dazu beigetragen, das internationale Vertrauen in die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg zu stärken.
In den letzten Jahren ist die jüdische Gemeinschaft in Deutschland durch die Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion auf rund 100.000 Personen angewachsen. Dies ist aus Sicht der Bundesregierung eine erfreuliche Entwicklung. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hilft der wachsenden Zahl jüdischer Einwanderer auf vielfache Weise, sich hier rasch einzugewöhnen und zu orientieren. Er leistet damit wertvolle Integrationsarbeit.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung die in Jahrzehnten gewachsenen guten Beziehungen zum Zentralrat der Juden in Deutschland erstmalig auf eine vertragliche Grundlage gestellt.
Mit dem Vertrag wird eine kontinuierliche und verläßliche Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland festgeschrieben. Es besteht dabei Einigkeit darüber, dass der Zentralrat nach seinem Selbstverständnis für alle jüdischen Richtungen offen ist, so dass die Bundesförderung allen in Deutschland lebenden Juden zugute kommen kann.
Der Zentralrat wird zur Erhaltung und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, zum Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft und für seine integrationspolitischen und sozialen Aufgaben eine Staatsleistung in Höhe von 3 Mio. Euro erhalten. Er unterstützt die Bundesregierung in Angelegenheiten der Zuwanderung und der Integration.
Diese Aufgabe nimmt insbesondere die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden wahr, die unter der Trägerschaft des Zentralrates steht. Sie widmet sich der Sozial-, Jugend- und Seniorenarbeit und führt eigene Integrationsprogramme durch. Zudem berät der Zentralrat der Juden in Deutschland die Zuwanderer beim Aufbau neuer Gemeinden. Zu seinen Aufgaben gehören auch die Vermittlung von Toleranz und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus.
Die Bundesregierung erklärt in dem Vertrag ihre Absicht, auch weiterhin die Hochschule für Jüdische Studien und das Zentralarchiv zur Erforschung deutsch-jüdischer Geschichte zu unterstützen. Beide Einrichtungen werden vom Zentralrat der Juden in Deutschland getragen. Unberührt von diesem Vertrag bleiben andere Leistungen an die jüdische Gemeinschaft, so die staatliche Unterstützung aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aus dem Jahr 1957 über die Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages durch ein Bundesgesetz. Die Vertragsverhandlungen haben in einem guten, konstruktiven Klima stattgefunden.
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