1ARATGEBERRECHT informiert: Biokraftstoffquotengesetz endgültig im Bundestag verabschiedet

Pressemitteilung von: 1ARATGBERRECHT

Der Deutsche Bundestag hat am 26.10.2006 endgültig die Einführung einer Biokraftstoffquote ab 2007 beschlossen. Hierzu hat er das Gesetz zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG) (BT-Drs. 16/2709) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drs. 16/3156) verabschiedet.

Mit dem Biokraftstoffquotengesetz wird die Mineralölwirtschaft ab 01.01.2007 verpflichtet, einen Mindestanteil an Biokraftstoff in Verkehr zu bringen. Der Mindestanteil, bezogen auf den gesamten jährlichen Absatz eines Unternehmens, beträgt - auf den Energiegehalt bezogen - bei Diesel 4,4 Prozent und bei Benzin 1,2 Prozent (ab 2009 2,8 Prozent, ab 2010 3,6 Prozent). Außerdem wird eine Gesamtquote festgelegt, die 2009 mindestens 6,25 Prozent und ab 2010 mindestens 6,75 Prozent beträgt. Für die Jahre 2011 bis 2015 gibt es eine linear auf acht Prozent ansteigende Gesamtquotenpflicht.

Um sicherzustellen, dass Unternehmen, die gegen ihre Quotenverpflichtung verstoßen, wirtschaftlich nicht besser gestellt werden als Unternehmen, die sich gesetzestreu verhalten, sieht das Biokraftstoffquotengesetz eine entsprechende Sanktionsregelung durch Änderung des § 37c Abs. 2 BImSchG vor.

Folgende Dokumente finden Sie im Internetangebot des Deutschen Bundestages:

Ursprünglicher Gesetzentwurf der Bundesregierung: BT-Drs.16/2709 (PDF)

Beschlussempfehlung des Finanzausschusses: BT-Drs.16/3156 (PDF)

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