19.10.2006 - 21:33 - Politik, Recht & Gesellschaft
Berlin - arm, sexy, verantwortungslos und dreist
Pressemitteilung von: Bayernpartei München
Es bleibt aber eine Bodenlosigkeit, wie ungeniert Berlin bisher auf Kosten der Zukunft gelebt hat. Jahrelang war das Schuldenmachen die bequemste Form der Kapitalbeschaffung und wurde hemmungslos durchgezogen. Daß Berlin ewige Zeiten rigider Sparpolitik brauchen wird, um allein die Verschwendungen der Vergangenheit abzubezahlen, läßt nichts gutes für die Stadt und ihre jetzigen und künftigen Bürger hoffen.
Berlin sei "arm, aber sexy"; mit diesem - Entschuldigung - selten dämlichen Motto kokettiert die Berliner Politik nun allzu gerne. Man lebt massivst auf Kosten der anderen Länder und der kommenden Generationen, aber es scheint den Verantwortlichen schlicht egal zu sein. Solange man es mit einem lockeren Spruch zum typisch Berliner Lebensstil erhebt, kann man jede Kritik am Schuldenmachen wunderbar als kleinkariert, spießig und provinziell - eben Unberlinerisch - darstellen.
Eines zeigt sich so auch regelmäßig: Zur Hauptstadtattitüde paßt Sparen so gar nicht. Berlin sei doch eine Stadt von Welt, ein Aushängeschild für Deutschland, da sollen die anderen Bundesländer gefälligst auch mitzahlen. Daß dieses Aushängeschild nun (erfolglos) betteln gegangen ist, paßt eigentlich so gar nicht zum Status als Weltmetropole. Aber man springt eben ganz gern einmal über seinen Schatten, wenn das der bequemere Weg ist.
Diesen bequemen Weg kann Berlin im Grunde trotz des heutigen Urteils weitergehen. Der Länderfinanzausgleich zahlt weiter Milliarden und in einer Stadt, in der fast die Hälfte der Bewohner von staatlichen Transferleistungen lebt, lassen sämtliche Sozialkassen die Gelder ebenfalls weit überproportional fließen. Daneben werden Kultur und Forschung in Berlin subventioniert wie nirgends sonst - nur entstehen so bloß prestigeträchtige Projekte, aber kaum Arbeitsplätze.
In diesem Zusammenhang gewinnt ein schon etwas älterer Spruch der Bayernpartei ganz neue Bedeutung: "Wenn schon sparen, dann richtig: Sparen wir uns Berlin!"
Nicht völlig auszuschließen ist indes, daß das heutige Urteil nur ein Pyrrhussieg war: Das Gericht entschied, daß keine extreme, sondern nur ein angespannte Haushaltsnotlage zu erkennen war. Mit anderen Worten, die Stadt müsse erst so richtig tief in den Schulden stecken, bevor der Bund einspringen müßte. Noch einmal mit anderen Worten, wenn Berlin also 100 Milliarden Schulden hätte, dann könnte es mit besonderen Finanzhilfen rechnen; das ist doch eine wirkliche Motivation für jeden Landesfürsten.
Laßt es so richtig krachen, haut das Geld raus bis zum Geht-nicht-mehr, verschuldet euch, als gäbe es kein Morgen, dann muß euch der Bund zur Seite stehen.
Wir werden sehen, ob die Ländern dies so interpretieren und danach handeln. Denn eines darf man erfreut feststehen: Schuldenmachen ist nicht mehr gar so populär. Auch in Berlin nicht, wofür die PDS bei den letzten Wahlen von ihrer Klientel, die das ganz anders sieht, bitter abgestraft wurde.
Wir werden auch sehen, ob Herr Wowereit seinen ohnehin schon eher zaghaften und vor zwei Jahren auch deutlich zurückgenommenen Sparkurs weiterfahren wird. Denn als Argument für Bundeshilfen hat er nicht getaugt, wie das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat.
Wie schön wäre es doch, wenn uns Bayern all das nichts angehen würde...
***
Bayernpartei
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Thomas Christian Hummel
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Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
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