18.10.2006 - 12:45 - Politik, Recht & Gesellschaft
Zählgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linkspartei.PDS in Neukölln beschlossen
Pressemitteilung von: Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Die Bezirksgruppe Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln hat am 17.10.2006 der Zählgemeinschaftsvereinbarung mit SPD und Linkspartei.PDS zugestimmt.
Mit den insgesamt 50 Punkten für ein Neukölln mit Zukunft hat die Zählgemeinschaft ein ambitioniertes Projekt zur Verbesserung der Lebensqualität in Neukölln aufgestellt.
Den Grünen liegt dabei eine weitere Stärkung der Jugendarbeit insbesondere im Norden Neuköllns am Herzen. Gabriele Vonnekold, grüne Kandidatin für das Amt der Jugendstadträtin, meint hierzu: „Deshalb werden wir die Mittel für die freien Träger trotz der angespannten Haushaltslage erhalten. Darüber hinaus wird die Zählgemeinschaft neue Jugendeinrichtungen im Norden aufbauen.“
Auch städteplanerisch wollen die Grünen in der kommenden Wahlperiode viel bewegen. Durch die Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Lebensqualität insbesondere im Schillerkiez steigen. Unter Beteiligung der Anwohner soll der Norden Neuköllns umgestaltet werden.
Jürgen Biele (baupolitischer Sprecher der grünen Fraktion) meint hierzu: „Durch eine Umgestaltung der Karl-Marx-Straße, die bis zur Schließung gehen kann, und eine verkehrliche Neuordnung am Hermannplatz soll die Aufenthaltsqualität erhöht und der Handel in diesem Bereich gestärkt werden. Dies ist eine höchst anspruchsvolle Vision und wird allen Beteiligten ein gehöriges Maß an „Umdenken“ abverlangen. Darüber hinaus werden wir uns um eine fußgänger- und fahrradfreundlichere Verkehrsgestaltung einsetzen und den Radrouten-Masterplan für Neukölln umsetzen.“
Zur Stärkung des Einzelhandels und der Einkaufsstraßen halten die Grünen in Neukölln an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber großflächigem Einzelhandel fest. Dazu Jürgen Biele: „Die restriktive Haltung der Zählgemeinschaft in dieser Frage ist ein grüner Erfolg: Eine Erweiterung der Gropius-Passagen ist damit für uns ebenso vom Tisch – und zwar ohne wenn und aber – wie großflächiger Einzelhandel auf dem Kindl-Gelände.“
Daneben werden sich die Grünen auch in dieser Legislaturperiode für die Belange der MigrantInnen im Bezirk einsetzen. Dazu sagt Susanna Kahlefeld (migrationspolitische Sprecherin der Fraktion): „Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung hat eine zentrale Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten. Deshalb unterstützen wir die Entwicklung und Umsetzung eines interkulturellen Leitbildes für die Neuköllner Verwaltung und fordern bei Einstellungen MigrantInnen und Migranten vermehrt zu berücksichtigen. Darüber hinaus werden wir uns weiter für ein direktes Rede- und Antragsrecht des Migrationsbeirats in der BVV einsetzen. Mit der Vereinbarung in der Zählgemeinschaft, die Anträge des Migrationsbeirats in die BVV einzubringen, haben wir hier ein wichtiges Zwischenziel erreicht.“
Bündnis 90/Die Grünen Neukölln
Postfach 44 06 29
12006 Berlin
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Heinz Wagner (Vorstandssprecher)
Tel: 0171-4907546
Die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen in Neukölln macht Politik in und für Neukölln. Weitere Infos unter www.gruene-neukoelln.de
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