(openPR) Es hängt alles mit dem Wunsch nach Machterhalt und dem Status des Berufpolitikers zusammen, konstatiert Hans Albert Buss von der "Stiftung für deutsche und europäische Identität". Dadurch werden wichtige Reformen verhindert, kleingeredet oder verschoben. Die Hans-Albert-Buss-Stiftung, die Stiftung für Deutsche und Europäische Identität und Geschichte fordert freie Versicherungswahl auch für abhängig Beschäftigte. Gesetzliche Krankenkassen müssen privatisiert werden, im Interesse von Freiheit und Wettbewerb.
In Ihrer letzten Pressemitteilung hatte die Stiftung nach Mitstreitern und Unterstützern zur Mobilisierung der Öffentlichkeit mit dem Ziel gesucht, die Entscheidungsfreiheit der deutschen und europäischen Volksvertreter durch Auflösung ihrer Abhängigkeit von ihren Einkünften aus der Politik wieder herzustellen. Dieser Effekt könnte entweder durch die Abschaffung der Diäten, d.h. also der Einkommensersatzzahlungen (nicht des Kostenersatzes) für Abgeordnete oder durch die Beschränkung des Man-dats auf nur eine Legislaturperiode erreicht werden, wobei im letzteren Fall die Legislaturperiode bis zu einer Dauer von sieben Jahren ausgedehnt werden könnte.
Wie stark nämlich der Wunsch nach Erhalt des Mandats und damit von Einkommen, Macht und Prestige sachgerechtes Handeln behindert, um nicht zu sagen unmöglich macht, zeigt das Durcheinander bei der sogenannten Gesundheitsreform, das mittlerweile offenbar nicht einmal mehr von den beteiligten Politikern selbst durchschaut wird.
Dabei wäre die Lösung des Problems im Grunde genommen ganz einfach:
Aufhebung des über die abhängig Beschäftigten der mittleren und unteren Einkommensschichten verhängten Verbots, für den Erhaltung ihrer Gesundheit selbst sorgen zu dürfen. Auch dieser Personenkreis sollte das Recht erhalten, sich privat gegen Gesundheitsrisiken zu versichern. Dementsprechend müssten die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert werden.
Da durch die damit entstehende Vielfalt von privaten Krankenversicherungen endlich ein echter Wettbewerb stattfinden würde, dürfte das das durchschnittliche Beitragsniveau erheblich drücken.
Natürlich könnte für Bürger mit beträchtlichen Gesundheitsrisiken der Beitragssatz auch steigen und in einigen Einzelfällen sogar unzumutbar hoch werden. In diesem Fall müsste dann allerdings gemäß dem Subsidiaritätsprinzip doch der Staat wiederum auf den Plan treten und eine medizinische Grundversorgung garantieren. Insgesamt jedoch dürfte diese Lösung die Allgemeinheit erheblich weniger belasten als das jetzige System mit seinem unwirtschaftlich arbeitenden und vor dem Wettbewerb geschützten gesetzlichen Kassen.
Die Frage ist also, warum die große Koalition eine solche einfache und für jedermann einsichtige Lösung nicht einmal ansatzweise erörtert bzw. überhaupt keinen Gedanken darauf zu verschwenden scheint.
Die Antwort darauf ist auch einfach: Große Teile des die Koalitionsparteien beherrschenden Berufspolitikerkartells halten einen solchen Systemwechsel für unpopulär und befürchten deshalb bei den nächsten Wahlen Verluste von Mandat und Einkommen.
Angst vor dem Wegfall von Einkommen aber entfällt natürlich von dem Augenblick an, in dem es eine Entlohnung für politische Betätigung ohnehin nicht mehr gibt und wer nicht wiedergewählt werden kann, muss unpopuläre Maßnahmen ebenfalls nicht fürchten.
Erst nach der Rückkehr zum unbesoldeten parlamentarischen Ehrenamt oder nach Beschränkung des Mandats auf nur eine Legislaturperiode wird es also in Deutschland und Europa die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen geben.
Die größte Schwierigkeit bei der Erreichung dieses Ziels wird dabei natürlich der E-goismus der Nur-Berufspolitiker sein, die nicht mehr in einen bürgerlichen Beruf "resozialisierbar" sind, wie Friedrich Merz das in seiner Klageschrift gegen das Nebeneinkünftegesetz ausdrückt.
Für diese Personengruppe wäre natürlich der Wegfall der Einkommensersatzzahlung oder die Beschränkung auf nur eine Legislaturperiode gleichbedeutend mit dem Fortfall der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Existenzgrundlage, was insbesondere für Abgeordneten mit geringen Altersversorgungsansprüchen gilt.
Es liegt auf der Hand, dass diese Gruppe erbitterten Widerstand gegen eine solche Reform leisten wird. Aber auch die Mehrzahl der übrigen Parlamentarier, die noch über "Nebeneinkünfte" verfügen, werden nicht gerne auf ihre Diäten verzichten wollen.
Die Abschaffung des parlamentarischen Berufspolitikertums kann also wahrscheinlich nur durch eine eindeutige Willenskundgebung des eigentlichen Souveräns, des Volkes also, von dem laut Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht, bewirkt werden.
Diese Willenskundgebung nun könnte entweder durch eine traditionelle Unterschriftensammlung oder durch Telefonumfragen, besonders in den Medien oder aber auch durch das neue Instrument einer öffentlichen Petition auf der Internet-Seite des Bundestages realisiert werden.
Die letzte Entscheidung läge dann zwar nach wie vor bei den zumindest in diesem Punkt reformunwilligen Parlamenten, aber das unzweideutige Verlangen einer großen Bevölkerungsmehrheit könnte nur schwer ignoriert werden und wenigstens wür-de es denjenigen Abgeordneten den Rücken stärken, die, wie Friedrich Merz und andere, ebenfalls gegen Berufspoltikerparlamente sind.
Die Hans-Albert-Buss-Stiftung, die Stiftung für deutsche und europäische Identität und Geschichte, wirbt also noch einmal um Unterstützung bei der Organisation von öffentlichen Aktionen der oben genannten Art.
Inhaltlicher Kontakt:
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Über die Hans-Albert-Buss-Stiftung:
Die Stiftung soll dazu beitragen, das deutsche und europäische Identitäts- und Geschichtsbewusstsein zu bewahren bzw. neu zu beleben.
