29.04.2004 - 11:43 - Politik, Recht & Gesellschaft
Ministerin Schmidt soll endlich Konzept vorlegen
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit
Zu den heutigen Agenturmeldungen über Äußerungen der Bundesgesundheitsministerin zum weiteren Vorgehen in der Gesundheitspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie muss jetzt selbst umgehend ein innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen.
Die Union ist nur zu einer Kooperation bereit, wenn dies auf einer sauberen Grundlage möglich ist. Bisher hat sich Ministerin Schmidt mit ihren Vorschlägen außerhalb der Vorstellungen des Kanzleramtes, der Grünen und selbst weiter Teile der SPD bewegt. Sie hat einen chaotischen Eindruck vermittelt. Wenn sie nicht regieren kann, soll sie es sagen. Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit.
Horst Seehofer
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Die Aufforderung der Bundesgesundheitsministerin, die Union solle ihre Eckpunkte vorlegen, ist ein Akt der Hilflosigkeit. Ministerin Schmidt ist offensichtlich zum Zentrum der Handlungsunfähigkeit geworden. Sie hat die letzten 2 Jahre in der Gesundheitspolitik verspielt. Sie muss jetzt selbst umgehend ein innerhalb der Koalition abgestimmtes Konzept für eine umfassende Gesundheitsreform vorlegen.
Die Union ist nur zu einer Kooperation bereit, wenn dies auf einer sauberen Grundlage möglich ist. Bisher hat sich Ministerin Schmidt mit ihren Vorschlägen außerhalb der Vorstellungen des Kanzleramtes, der Grünen und selbst weiter Teile der SPD bewegt. Sie hat einen chaotischen Eindruck vermittelt. Wenn sie nicht regieren kann, soll sie es sagen. Die Union steht zur Übernahme der Verantwortung bereit.
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