11.10.2006 - 12:11 - Politik, Recht & Gesellschaft
Vorwürfe nicht länger aussitzen
Pressemitteilung von: DIE LINKE im Bundestag
Bundesregierung / Kurnaz / KSK
11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss:
Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz zu sprechen.
Der „Stern“ erhärtet damit meine Annahme: Das damalige Bundeskanzleramt hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden.
Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
11.10.2006. Der „Stern“ erhärtet mit neuen Meldungen seine Vorwürfe an die rot-grüne Bundesregierung im „Fall“ Kurnaz. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im so genannten BND-Ausschuss:
Laut „Stern“ waren deutsche KSK-Spezialisten sehr wohl schon im Dezember 2001 im Afghanistan-Einsatz. Laut „Stern“ ist belegbar, dass der dort internierte Murat Kurnaz misshandelt wurde. Und laut „Stern“ habe die Bundesregierung ein Angebot ausgeschlagen, dort mit Murat Kurnaz zu sprechen.
Der „Stern“ erhärtet damit meine Annahme: Das damalige Bundeskanzleramt hat von alledem gewusst, ergo auch der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Die Unionsparteien und die SPD-Vertreter müssen daher endlich ihre Hinhalte-Taktik aufgeben und den damaligen des Bundeskanzleramtes und Beauftragten für die Nachrichtendienste, Frank-Walter Steinmeier, zügig vor den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss laden.
Denselben Anspruch hatte bereits der Sonderausschuss des EU-Parlaments geltend gemacht. Ebenfalls zu Recht. Die erhobenen Vorwürfe sind so stark, sie lassen sich nicht länger aussitzen.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Deutscher Bundestag
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
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