09.10.2006 - 15:46 - Politik, Recht & Gesellschaft
Bayernpartei: Änderungen in der Finanzpolitik der Stadt München dringend erforderlich
Pressemitteilung von: Bayernpartei München
Geht es nach der Pro-Kopf-Verschuldung, so ist unter Deutschlands Städten nicht Berlin, sondern München die höchstverschuldete Stadt der Republik, wie anläßlich der jüngsten Zahlen des Stadtkämmerers Wolowicz (SPD) wieder einmal deutlich wurde.
Ein Gesamtschuldenberg von 3.700.000.000 Euro verteilt sich mit 2665 Euro auf den Kopf jeden Einwohners. Zahlen, die an sich schon sehr bedenklich klingen, allerdings noch fragwürdiger anmuten, wenn man liest, daß die Gesamtverschuldung in diesem Jahr noch um geschätzte 200 bis 300 Millionen Euro ansteigen soll.
Eine Politik, die von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vehement gegen seinen Herausforderer Sepp Schmid (CSU) verteidigt wird, was so kaum noch nachvollziehbar ist: Man kann nicht ewig auf Pump leben, auch nicht als öffentliche Körperschaft.
Trotz Rekordgewinnen der Stadtwerke und trotz Rekordeinnahmen aus der sehr unkalkulierbaren Gewerbesteuer scheint die Stadt wenig Interesse am Abbau der Schuldenlast zu haben, sondern auch in Zeiten guter Einnahmeergebnisse weiteres Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen zu bevorzugen, was, so die Ansicht der Bayernpartei München, nicht hinnehmbar ist.
Steigende Schuldenlasten haben steigende Zinsverpflichtungen zur Folge, die den Spielraum zukünftiger Haushaltsplanungen mehr und mehr einengen werden, bis hin zu einem Punkt, an welchem die Handlungsfähigkeit der Stadt auf dem Spiel steht, was unbedingt zu vermeiden ist.
Zwar hat München bislang noch keine derartigen Probleme, allerdings muß man hier lieber vorher als nachher einen Riegel vorschieben, bevor man in eine Situation gerät, in der man nicht einmal mehr die Zinszahlungen bedienen kann. Früher oder später droht der Bankrott oder man ist auf großzügige Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein.
Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik der Stadt München sein.
"Nicht nur zukünftigen Generationen gegenüber, sondern auch aus einer Verantwortung gegenüber den Bürgern sollte eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik oberstes Gebot sein", so der Bezirksvorsitzende der Münchner Bayernpartei, Thomas Hummel.
***
Bayernpartei
Bezirksverband München
Untere Weidenstr. 14
81543 München
Tel: 089/6518051
www.bpmuenchen.de
Thomas Christian Hummel
Bezirksvorsitzender
Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, mitdiskutieren, mitentscheiden.
Schildern Sie uns Ihre Ansichten im Forum der BP München unter
www.bpmuenchen.de/Forum
Unsere Pressemitteilungen sind zum Teil auch als Podcast unter www.bpmuenchen.de verfügbar.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
Ein Gesamtschuldenberg von 3.700.000.000 Euro verteilt sich mit 2665 Euro auf den Kopf jeden Einwohners. Zahlen, die an sich schon sehr bedenklich klingen, allerdings noch fragwürdiger anmuten, wenn man liest, daß die Gesamtverschuldung in diesem Jahr noch um geschätzte 200 bis 300 Millionen Euro ansteigen soll.
Eine Politik, die von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vehement gegen seinen Herausforderer Sepp Schmid (CSU) verteidigt wird, was so kaum noch nachvollziehbar ist: Man kann nicht ewig auf Pump leben, auch nicht als öffentliche Körperschaft.
Trotz Rekordgewinnen der Stadtwerke und trotz Rekordeinnahmen aus der sehr unkalkulierbaren Gewerbesteuer scheint die Stadt wenig Interesse am Abbau der Schuldenlast zu haben, sondern auch in Zeiten guter Einnahmeergebnisse weiteres Schuldenmachen auf Kosten der zukünftigen Generationen zu bevorzugen, was, so die Ansicht der Bayernpartei München, nicht hinnehmbar ist.
Steigende Schuldenlasten haben steigende Zinsverpflichtungen zur Folge, die den Spielraum zukünftiger Haushaltsplanungen mehr und mehr einengen werden, bis hin zu einem Punkt, an welchem die Handlungsfähigkeit der Stadt auf dem Spiel steht, was unbedingt zu vermeiden ist.
Zwar hat München bislang noch keine derartigen Probleme, allerdings muß man hier lieber vorher als nachher einen Riegel vorschieben, bevor man in eine Situation gerät, in der man nicht einmal mehr die Zinszahlungen bedienen kann. Früher oder später droht der Bankrott oder man ist auf großzügige Zuschüsse übergeordneter Gebietskörperschaften angewiesen, um handlungsfähig zu bleiben. Hier sollten uns Bremen und vor allem Berlin, das zulasten anderer Bundesländer Milliardenbeihilfen vom Bund bekommt, mahnende Beispiele sein.
Diese Handlungsfähigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten, sollte auch oberstes Ziel in der Finanzpolitik der Stadt München sein.
"Nicht nur zukünftigen Generationen gegenüber, sondern auch aus einer Verantwortung gegenüber den Bürgern sollte eine an den Einnahmen orientierte Ausgabenpolitik oberstes Gebot sein", so der Bezirksvorsitzende der Münchner Bayernpartei, Thomas Hummel.
***
Bayernpartei
Bezirksverband München
Untere Weidenstr. 14
81543 München
Tel: 089/6518051
www.bpmuenchen.de
Thomas Christian Hummel
Bezirksvorsitzender
Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, mitdiskutieren, mitentscheiden.
Schildern Sie uns Ihre Ansichten im Forum der BP München unter
www.bpmuenchen.de/Forum
Unsere Pressemitteilungen sind zum Teil auch als Podcast unter www.bpmuenchen.de verfügbar.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
News-ID: 103056 • Views: 1652
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum