29.04.2004 - 11:35 - Politik, Recht & Gesellschaft
Futtermittelherstellung: Schwachstellen im Kontrollsystem beseitigen
Pressemitteilung von: SPD
13. Februar 2003 - Zum Kontrollsystem bei der erklaeren die Berichterstatterin fuer Lebensmittelsicherheit in der SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernaehrung, Landwirtschaft Gabriele Hiller-Ohm und der SPD- Bundestagsabgeordnete Karsten Schoenfeld:
Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und Laendern sind Reibungsverluste aufgetreten, die erneut das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Lebensmittelsicherheit erschuettern. Zunaechst dauerte es sechs Wochen von der amtlichen Probennahme des verdaechtigen Futtermittels durch die Futtermittelueberwachung der Thueringer Landesanstalt fuer Landwirtschaft bis zum Eingang des Analysebefundes. Dann nach Bekanntwerden der beinahe 20fach ueberbelasteten Probe dauerte es noch einmal drei Wochen bis das Bundesministerium fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft informiert wurde und eine Schnellwarnung durch die EU-Kommission erfolgen konnte. Bevor das Kontrollsystem greifen konnte, ist bereits dioxinbelastetes Futtermittel in die Produktion und somit ins Schweinefleisch gelangt.
Derart intransparente und langwierige Verfahrensweisen sind nicht dazu geeignet, dass Kundenvertrauen zurueck zu erlangen, das durch die BSE-Krise und den Nitrofen-Skandal bereits stark erschuettert worden ist. Der neuerliche Fall von Futtermittelverunreinigung macht deutlich, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen Bund und Laendern in der Frage der Futter- und Lebensmittelsicherheit ist. Dabei ist ein System der schnellen und effektiven Kontrollen unerlaesslich.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Vorgehensweise des Thueringer Landwirtschaftsministeriums im Umgang mit dem Dioxinfund untermauert allerdings die Einschaetzung der Europaeischen Kommission, dass das foederale System der Bundesrepublik an dieser Stelle immer wieder Koordinationsprobleme aufweist. Die Thueringer Landesregierung ist jetzt gefordert, aus dem aktuellen Fall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine schnellstmoegliche und lueckenlose Aufklaerung zu veranlassen.
In diesem Zusammenhang begruesst die SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz die Vorschlaege des EU-Verbraucherschutz- Kommissars David Byrne, die bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europaeischer Ebene zu verschaerfen. Wir werden an der Ausgestaltung dieser Vorschlaege konstruktiv mitarbeiten.
Der juengste Dioxin-Skandal, der jetzt in einem Betrieb zur in Thueringen aufgedeckt worden ist, offenbart die Probleme, die wir im bestehenden Kontrollsystem immer noch haben. Durch die unterschiedlichen Zustaendigkeiten und damit verbundenen Abstimmungs- und Koordinationswege zwischen Bund und Laendern sind Reibungsverluste aufgetreten, die erneut das Vertrauen von Verbraucherinnen und Verbrauchern in die Lebensmittelsicherheit erschuettern. Zunaechst dauerte es sechs Wochen von der amtlichen Probennahme des verdaechtigen Futtermittels durch die Futtermittelueberwachung der Thueringer Landesanstalt fuer Landwirtschaft bis zum Eingang des Analysebefundes. Dann nach Bekanntwerden der beinahe 20fach ueberbelasteten Probe dauerte es noch einmal drei Wochen bis das Bundesministerium fuer Verbraucherschutz, Ernaehrung und Landwirtschaft informiert wurde und eine Schnellwarnung durch die EU-Kommission erfolgen konnte. Bevor das Kontrollsystem greifen konnte, ist bereits dioxinbelastetes Futtermittel in die Produktion und somit ins Schweinefleisch gelangt.
Derart intransparente und langwierige Verfahrensweisen sind nicht dazu geeignet, dass Kundenvertrauen zurueck zu erlangen, das durch die BSE-Krise und den Nitrofen-Skandal bereits stark erschuettert worden ist. Der neuerliche Fall von Futtermittelverunreinigung macht deutlich, wie wichtig eine enge Abstimmung zwischen Bund und Laendern in der Frage der Futter- und Lebensmittelsicherheit ist. Dabei ist ein System der schnellen und effektiven Kontrollen unerlaesslich.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Vorgehensweise des Thueringer Landwirtschaftsministeriums im Umgang mit dem Dioxinfund untermauert allerdings die Einschaetzung der Europaeischen Kommission, dass das foederale System der Bundesrepublik an dieser Stelle immer wieder Koordinationsprobleme aufweist. Die Thueringer Landesregierung ist jetzt gefordert, aus dem aktuellen Fall die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und eine schnellstmoegliche und lueckenlose Aufklaerung zu veranlassen.
In diesem Zusammenhang begruesst die SPD-Arbeitsgruppe Verbraucherschutz die Vorschlaege des EU-Verbraucherschutz- Kommissars David Byrne, die bestehenden Kontroll- und Sanktionsmechanismen auf europaeischer Ebene zu verschaerfen. Wir werden an der Ausgestaltung dieser Vorschlaege konstruktiv mitarbeiten.
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