29.04.2004 - 11:34 - Politik, Recht & Gesellschaft
Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff in Europa schädigen deutsche Spediteure
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Rot-Grün muss endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure sorgen
14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen durch die Ökosteuer und die vorgesehene LKW-Maut. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure zu sorgen.
Die bisherigen Ausnahmeregelungen zugunsten wichtiger europäischer Konkurrenten hätten am 31. Dezember 2002 endlich auslaufen müssen. Nun wird die Bundesregierung erneut einem Kompromiss zustimmen, der die bestehende Wettbewerbsverzerrung weiter fortsetzt.
Gleichzeitig sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ihr Versprechen vom Oktober 2001 (seitens des seinerzeitigen Verkehrsministers Kurt Bodewig) einzulösen, im Falle der anhaltenden Subventionen der europäischen Konkurrenten die deutschen Spediteure spätestens ab Anfang 2003 entsprechend zu entlasten, bis endlich eine echte europäische Harmonisierung erreicht werden kann.
Bei der Ökosteuerdebatte wurde dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) eine Harmonisierung seitens des Kanzleramts zugesagt - auch diese Zusage wurde bis heute nicht eingehalten. Bei der Maut-Debatte wurde erneut eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zugesagt – und wird offensichtlich erneut nicht eingehalten.
Die Bundesregierung schädigt mit diesem Vorgehen einen wichtigen Wirtschaftszweig und trägt zu den rezessiven Tendenzen der ganzen Wirtschaft auch hierdurch bei. Ihr Einsatz in Brüssel zugunsten deutscher Spediteure ist unzureichend.
Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mit verursachte dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage jeden Gestaltungsspielraum.
Georg Fahrenschon, Dr. Michael Meister
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Politik mit Durchklick
www.cducsu.de
14. Februar 2003 - Zur am 17. Februar 2003 in Brüssel anstehenden Entscheidung im ECOFIN-Rat zur Verlängerung der Steuerrabatte für gewerblichen Dieselkraftstoff erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB, und der zuständige Berichterstatter, Georg Fahrenschon MdB:
Die Benzinsteuererstattungen in Frankreich und Italien für LKW stellen eine nachhaltige Wettbewerbsverzerrung zulasten der deutschen Spediteure dar. Hinzu kommen die Sonderbelastungen durch die Ökosteuer und die vorgesehene LKW-Maut. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich für eine Chancengleichheit der deutschen Spediteure zu sorgen.
Die bisherigen Ausnahmeregelungen zugunsten wichtiger europäischer Konkurrenten hätten am 31. Dezember 2002 endlich auslaufen müssen. Nun wird die Bundesregierung erneut einem Kompromiss zustimmen, der die bestehende Wettbewerbsverzerrung weiter fortsetzt.
Gleichzeitig sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ihr Versprechen vom Oktober 2001 (seitens des seinerzeitigen Verkehrsministers Kurt Bodewig) einzulösen, im Falle der anhaltenden Subventionen der europäischen Konkurrenten die deutschen Spediteure spätestens ab Anfang 2003 entsprechend zu entlasten, bis endlich eine echte europäische Harmonisierung erreicht werden kann.
Bei der Ökosteuerdebatte wurde dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) eine Harmonisierung seitens des Kanzleramts zugesagt - auch diese Zusage wurde bis heute nicht eingehalten. Bei der Maut-Debatte wurde erneut eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zugesagt – und wird offensichtlich erneut nicht eingehalten.
Die Bundesregierung schädigt mit diesem Vorgehen einen wichtigen Wirtschaftszweig und trägt zu den rezessiven Tendenzen der ganzen Wirtschaft auch hierdurch bei. Ihr Einsatz in Brüssel zugunsten deutscher Spediteure ist unzureichend.
Zudem versperrt ihr die von ihr selbst durch eine falsche Wirtschafts-, Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik maßgeblich mit verursachte dramatische wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage jeden Gestaltungsspielraum.
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