29.04.2004 - 11:33 - Politik, Recht & Gesellschaft
Affront gegenüber Beitrittsstaaten - EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Zum heutigen EU-Sondergipfel zum Irak in Brüssel erklärt der europa-politische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront!
Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Wenn heute die 15 Mitglieder des Europäischen Rates in Brüssel die Irakkrise beraten, geschieht dies bedauerlicherweise unter Ausschluss der jungen Reformdemokratien Mittel- und Osteuropas. Damit wird der Schaden noch vergrößert, den Bundeskanzler Schröder mit seiner Wahlkampffestlegung von Goslar der deutschen Diplomatie zugefügt hat. Das Fernhalten von den Beratungen der neuen EU-Mitglieder, deren Aufnahme beschlossen ist, mag formal nicht zu beanstanden sein. Politisch ist es ein instinktloser Affront!
Die EU-15 wären gut beraten gewesen, die Neuen zu den Beratungen einzuladen. Dass gerade die rot-grüne Regierung in Berlin hier den Bremser spielt, wird uns in der erweiterten Union noch zu schaffen machen. Das Schicksal Europas verlangt die Mitwirkung aller!
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.deNews-ID: 10252 • Views: 1564
Twitter
XING
Google+Schlagwörter
Permanenter Link zu dieser Pressemeldung:
Wir freuen uns, wenn Sie z.B. auf Ihrer Presse- oder Referenzen-Seite auf openPR.de linken.
Für die Inhalte dieser Meldung ist nicht openPR.de sondern nur der jeweilige Autor verantwortlich.
Haftungsausschluss - openPR distanziert sich von dem Inhalt der Pressemitteilungen. Lesen sie hier mehr
© 2004-2012 openPR | Impressum