04.10.2006 - 12:29 - Handel, Wirtschaft, Finanzen, Banken & Versicherungen
direct/ EUROFORUM Deutschland GmbH: EU-Leitlinie verschärft faktisch das Vergaberecht
Pressemitteilung von: EUROFORUM Deutschland GmbH
11. EUROFORUM-Jahrestagung: "Brennpunkt Vergaberecht 2006" - 21. bis 23. November 2006, Düsseldorf
Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, will die EU-Kommission für diese kleinen Aufträge die gleichen Transparenzanforderungen durchsetzen wie für größere Aufträge. Während Österreich, Frankreich und Deutschland gegen diese Leitlinie protestieren, verweist die Kommission auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der die Bekanntmachungs-Pflichten auch auf kleinere Aufträge übertragen hat. Da sich die Vergabestellen in der Regel an den EU-Leitlinien orientieren, handelt es nach Einschätzung der Bundesregierung "um einen Fall faktischer Gesetzgebung".
Die 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2006" (21. bis 23. November 2006, Düsseldorf) greift die Zukunftsperspektiven im europäischen und deutschen Vergaberecht auf und zieht eine Bilanz über das vergangene Vergabejahr. Die für Jahresende erwartete Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung durch den Bundesrat wird ebenso von den rund 150 Teilnehmern der etablierten Vergabe-Tagung diskutiert wie die geplante Vergaberechtsreform. Als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums erläutert Dr. Fridhelm Marx die Kernpunkte der deutschen Vergaberechtsnovelle und stellt den aktuellen Stand bei Gesetz, Verordnungen und Verdingungsordnungen vor.
Aus der Vergaberechtspraxis sprechen unter anderem Prof. Horst Franke (Heiermann Franke Knipp), Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Landes NRW) und Marion Birnfeld (Rechnungsprüfungsamt Velbert). Der Umgang mit PPP-Projekten wird hier ebenso thematisiert wie Fragen der Korruption und Ausschreibungsbedingungen.
Das vollständige Programm finden Sie unter: www.euroforum.de/p1100247
Weitere Informationen:
Dr. phil. Nadja Thomas
Pressereferentin
EUROFORUM Deutschland GmbH
Prinzenallee 3
40549 Düsseldorf
Tel.: +49 211/96 86-33 87
Fax: +49 211/96 86-43 87
E-Mail:
Weitere Veranstaltungen zum Thema Recht finden Sie im Internet unter: www.euroforum.de/recht.htm
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
EUROFORUM Deutschland GmbH
EUROFORUM Deutschland GmbH, gegründet 1990, ist eines der führenden Unternehmen für Konferenzen, Seminare, Jahrestagungen und schriftliche Management-Lehrgänge. Seit 1993 ist EUROFORUM Deutschland GmbH Exklusiv-Partner für Handelsblatt-Veranstaltungen, seit 2003 ebenfalls Kooperationspartner für Konferenzen der WirtschaftsWoche. 2005 haben 956 Veranstaltungen in über 30 Themengebieten stattgefunden. Rund 40 500 Teilnehmer besuchten im vergangenen Jahr unsere Veranstaltungen. Der Umsatz lag 2005 bei circa 55 Millionen Euro.
Pressemitteilung übermittelt von directnews.
Für den Inhalt dieser Pressemitteilung ist allein das berichtende Unternehmen oder die berichtende Institution verantwortlich.
Düsseldorf, Oktober 2006. Bis zu 90 Prozent aller kleineren staatlichen Einkäufe in den EU-Mitgliedstaaten liegen unterhalb des Schwellenwertes von 200.000 Euro (6,2 Millionen bei Bauaufträgen). Durch eine Mitte Juli 2006 veröffentliche Leitlinie der EU-Kommission zur Vergabepraxis, will die EU-Kommission für diese kleinen Aufträge die gleichen Transparenzanforderungen durchsetzen wie für größere Aufträge. Während Österreich, Frankreich und Deutschland gegen diese Leitlinie protestieren, verweist die Kommission auf die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, der die Bekanntmachungs-Pflichten auch auf kleinere Aufträge übertragen hat. Da sich die Vergabestellen in der Regel an den EU-Leitlinien orientieren, handelt es nach Einschätzung der Bundesregierung "um einen Fall faktischer Gesetzgebung".
Die 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt Vergaberecht 2006" (21. bis 23. November 2006, Düsseldorf) greift die Zukunftsperspektiven im europäischen und deutschen Vergaberecht auf und zieht eine Bilanz über das vergangene Vergabejahr. Die für Jahresende erwartete Verabschiedung der neuen Vergabeverordnung durch den Bundesrat wird ebenso von den rund 150 Teilnehmern der etablierten Vergabe-Tagung diskutiert wie die geplante Vergaberechtsreform. Als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums erläutert Dr. Fridhelm Marx die Kernpunkte der deutschen Vergaberechtsnovelle und stellt den aktuellen Stand bei Gesetz, Verordnungen und Verdingungsordnungen vor.
Aus der Vergaberechtspraxis sprechen unter anderem Prof. Horst Franke (Heiermann Franke Knipp), Norbert Portz (Deutscher Städte- und Gemeindebund) sowie Dr. Tobias Traupel (Ministerium für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Landes NRW) und Marion Birnfeld (Rechnungsprüfungsamt Velbert). Der Umgang mit PPP-Projekten wird hier ebenso thematisiert wie Fragen der Korruption und Ausschreibungsbedingungen.
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