29.04.2004 - 11:32 - Politik, Recht & Gesellschaft
Dauerhafter Schaden für die Nato - Auch in EU und VN wieder auf den Boden der Tatsachen zurück komme
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Zur Einigung im Nato-Rat erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig war. Ich sehe die Gefahr, dass sich eine solche Situation jederzeit wiederholen kann und die Nato damit dauerhaften Schaden genommen hat. Wer nämlich glaubt, dass damit alles wieder in Butter ist, der zeigt, dass er zu denen gehört, die nur von Freitag bis Montag denken können.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, auch in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen wieder auf den Boden der Tatsachen und ihrer Verpflichtungen zurückzukommen. Damit könnte Deutschland endlich konstruktiv an der Lösung des Irak-Konflikts mitarbeiten, anstatt nur gegen einen Krieg zu demonstrieren.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Ich begrüße ausdrücklich, dass der Nato-Rat in der Türkei-Frage zu einer Einigung gekommen ist. Es ist höchste Zeit, dass die Planungen endlich in Gang kommen. Damit hat die Türkei - wenn auch viel zu spät - das dringend notwendige Zeichen der Solidarität ihrer Nato-Partner erhalten. Es war ein Skandal, dass die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich und Belgien mit ihrer zögerlichen Haltung die Spaltung der Nato billigend in Kauf genommen hat. Die Bundesregierung hat damit auch in Kauf genommen, dass die Nato zeitweise handlungsunfähig war. Ich sehe die Gefahr, dass sich eine solche Situation jederzeit wiederholen kann und die Nato damit dauerhaften Schaden genommen hat. Wer nämlich glaubt, dass damit alles wieder in Butter ist, der zeigt, dass er zu denen gehört, die nur von Freitag bis Montag denken können.
Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, auch in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen wieder auf den Boden der Tatsachen und ihrer Verpflichtungen zurückzukommen. Damit könnte Deutschland endlich konstruktiv an der Lösung des Irak-Konflikts mitarbeiten, anstatt nur gegen einen Krieg zu demonstrieren.
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