02.10.2006 - 00:34 - Politik, Recht & Gesellschaft
Steuerverschwendung das normalste der Welt?
Pressemitteilung von: Bayernpartei München
Wie der Bund der Steuerzahler heute bekannt gegeben hat, verschwenden die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesländer die unglaubliche Summe von 30.000.000.000 Euro Steuergeldern pro Jahr. Eine Tatsache, die eigentlich in Zeiten knapper Kassen und Problemen mit der Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3% bei einer Rekord-Neuverschuldung von 38,19 Milliarden Euro im Jahre 2006 mehr als nur zu bedenken geben sollte.
Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik noch immer für's Schuldenmachen, was unter Rücksichtnahme auf die zukünftigen Generationen eigentlich baldmöglichst ein Ende finden sollte. In Zeiten von Hartz IV, Sparpaketen, Reformen und immer neuen Einschnitten
- zahlt die Stadt München 1,2 Mio. Euro an einen Seilbahnbetreiber auf der BUGA für den Gewinnausfall, nachdem ihm unrealistisch hohe Besucherzahlen garantiert worden waren,
- genehmigen sich unsere bayerischen Landtagsabgeordneten eine Woche Informationsreise nach China, um sich über das dortige Beschwerdewesen (in einer kommunistischen Diktatur) zu informieren,
- stecken das Saarland und die Bundesrepublik Deutschland 310.000 Euro in ein "etymologisches Italienischwörterbuch" und
- gibt die Bundesagentur für Arbeit 48 Millionen Euro für eine Software aus, die nicht funktioniert und bereits 28 Millionen Euro Schaden verursacht.
Wohin, so fragt man sich, soll denn das ganze noch führen? Wenn unsere hohe Politik so weitermacht, ist der nächste Staatsbankrott nach 1948 und 1923 nur eine Frage der Zeit. Ob dies das Ziel der Bundesregierung und ihrer Pendants in den Ländern ist, fragen wir uns als politische Vertreter der Bayernpartei. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen gegenüber dem Geld der Bürger?
Auf der einen Seite greift der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger, auf der anderen Seite wirft er nach wie vor keinen Blick auf den Sinn oder Unsinn mancher Ausgaben. Ein Widerspruch, so unsere Meinung, der dringenden Korrektur bedarf. Natürlich darf der Staat für sinnvolle Angelegenheiten Geld ausgeben; aber anstatt in Zeiten wie den unseren bei sozialen Dingen wie Kindergärten, Schulen, Arbeitslosen oder Rentnern zu sparen, sollte man dort anzufangen, wo es am wenigsten weh tut: Bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Bayernpartei
Bezirksverband München
Untere Weidenstr. 14
81543 München
Tel: 089/6518051
www.bpmuenchen.de
Thomas Christian Hummel
Bezirksvorsitzender
Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, mitdiskutieren, mitentscheiden. Schildern Sie uns Ihre Ansichten im Forum der BP München unter www.bpmuenchen.de/Forum
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
Statt den Staat wie ein Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen, entscheidet sich unsere hohe Politik noch immer für's Schuldenmachen, was unter Rücksichtnahme auf die zukünftigen Generationen eigentlich baldmöglichst ein Ende finden sollte. In Zeiten von Hartz IV, Sparpaketen, Reformen und immer neuen Einschnitten
- zahlt die Stadt München 1,2 Mio. Euro an einen Seilbahnbetreiber auf der BUGA für den Gewinnausfall, nachdem ihm unrealistisch hohe Besucherzahlen garantiert worden waren,
- genehmigen sich unsere bayerischen Landtagsabgeordneten eine Woche Informationsreise nach China, um sich über das dortige Beschwerdewesen (in einer kommunistischen Diktatur) zu informieren,
- stecken das Saarland und die Bundesrepublik Deutschland 310.000 Euro in ein "etymologisches Italienischwörterbuch" und
- gibt die Bundesagentur für Arbeit 48 Millionen Euro für eine Software aus, die nicht funktioniert und bereits 28 Millionen Euro Schaden verursacht.
Wohin, so fragt man sich, soll denn das ganze noch führen? Wenn unsere hohe Politik so weitermacht, ist der nächste Staatsbankrott nach 1948 und 1923 nur eine Frage der Zeit. Ob dies das Ziel der Bundesregierung und ihrer Pendants in den Ländern ist, fragen wir uns als politische Vertreter der Bayernpartei. Wo bleibt das Verantwortungsgefühl staatlicher Stellen gegenüber dem Geld der Bürger?
Auf der einen Seite greift der Staat immer tiefer in die Taschen der Bürger, auf der anderen Seite wirft er nach wie vor keinen Blick auf den Sinn oder Unsinn mancher Ausgaben. Ein Widerspruch, so unsere Meinung, der dringenden Korrektur bedarf. Natürlich darf der Staat für sinnvolle Angelegenheiten Geld ausgeben; aber anstatt in Zeiten wie den unseren bei sozialen Dingen wie Kindergärten, Schulen, Arbeitslosen oder Rentnern zu sparen, sollte man dort anzufangen, wo es am wenigsten weh tut: Bei der Verschwendung von Steuergeldern.
Bayernpartei
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81543 München
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Die Bayernpartei ist die politische Organisation der fränkischen, schwäbischen, altbairischen und freiheitlich denkenden Bürger im Freistaat. Sie wendet sich gegen den Berliner und Brüsseler Zentralismus und gegen eine Globalisierung, die die historisch gewachsenen Regionen als Heimat der Menschen außer Acht läßt. Nach dem Leitbild der Subsidiarität sollen alle Entscheidungen auf der kleinstmöglichen Ebene fallen - dies kann der Freistaat sein, aber auch die Bezirke, Landkreise, Gemeinden und schließlich der Bürger selbst. Auf mittel- oder langfristige Sicht soll sich Bayern von der Bundesrepublik Deutschland lösen und somit souverän innerhalb eines Europas der Regionen stehen.
Die Bayernpartei München ist einer der acht Bezirksverbände der Bayernpartei. Er gliedert sich derzeit in vier Kreisverbände.
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