29.04.2004 - 11:31 - Politik, Recht & Gesellschaft
EU einigt sich auf Druck gegen den Diktator
Pressemitteilung von: CDU/CSU-Fraktion
Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut
Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur durch glaubwürdigen Druck überzeugen. Das galt für die Überwindung des Talibanregimes in Afghanistan. Das galt für die Überwindung des Milosevic-Regimes in Jugoslawien. Das gilt auch für das Saddam Hussein-Regime im Irak. Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Schwenk unausgesprochen eingeräumt, dass der bisher von ihm favorisierte deutsche Sonderweg in die mückigen Sümpfe der Isolation führt.
Nur wenn die freie Welt geschlossen handelt, kann die Gefahr von Diktatoren gebannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut und diese Position auch im Sicherheitsrat unterstützt.
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagPlatz der Republik 1, 11011 Berlinmailto:
mit www.cducsu.de
Zu den Ergebnissen des gestrigen EU-Sondergipfels zum Irak in Brüssel erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Im letzten Moment ist die EU auf den Weg transatlantischer Vernunft zurückgekehrt. Diktatoren kann man nur durch glaubwürdigen Druck überzeugen. Das galt für die Überwindung des Talibanregimes in Afghanistan. Das galt für die Überwindung des Milosevic-Regimes in Jugoslawien. Das gilt auch für das Saddam Hussein-Regime im Irak. Bundeskanzler Schröder hat mit seinem Schwenk unausgesprochen eingeräumt, dass der bisher von ihm favorisierte deutsche Sonderweg in die mückigen Sümpfe der Isolation führt.
Nur wenn die freie Welt geschlossen handelt, kann die Gefahr von Diktatoren gebannt werden. Es bleibt abzuwarten, ob Bundeskanzler nach dem ersten nun auch den zweiten Schritt tut und diese Position auch im Sicherheitsrat unterstützt.
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