29.04.2004 - 11:29 - Politik, Recht & Gesellschaft
Staatsminister Bury zur Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe
Pressemitteilung von: Auswärtiges Amt
18.02.2003 - Staatsminister Hans Martin Bury begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Ministerrates zur Verlängerung der Sanktionen gegen Simbabwe, die Visabeschränkungen, ein Waffenembargo und das Einfrieren von Konten umfassen.
Mit diesen Maßnahmen will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen.
Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präsident Mugabe ist gewährleistet, dass tatsächlich diejenigen getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
Länderinformationen zu Simbabwe
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
weitere Informationen und Links unter:www.auswaertiges-amt.de/www/de/eu_politik/ausgabe_archiv?...
Mit diesen Maßnahmen will die Europäische Union erreichen, dass Simbabwe zu seinen demokratischen Wurzeln zurückkehrt und geeignete Rahmenbedingungen für eine Verbesserung der Versorgungslage der simbabwischen Bevölkerung entstehen.
Durch die gezielte Ausrichtung der Sanktionen auf den engen Führungskreis um Präsident Mugabe ist gewährleistet, dass tatsächlich diejenigen getroffen werden, die die Hauptverantwortung für die verheerende soziale, wirtschaftliche und humanitäre Situation in Simbabwe tragen. Um eine Teilnahme Mugabes zu verhindern, wurde auch der für April geplante EU-Afrika-Gipfel in Lissabon auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Verlängerung der Sanktionen ist ein wichtiger Erfolg einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und unterstreicht das weltweite, konsequente Eintreten der Europäischen Union für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.
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