27.09.2006 - 23:51 - Politik, Recht & Gesellschaft
Kaczynski Zwillinge vor dem Knockout - Polnisches Volk für dumm verkauft
Pressemitteilung von: Redaktion Polskaweb - Aktuelle News aus Polen
Die größte Oppositionspartei, die rechtsliberale Bürgerplattform PO, sieht sich durch die Abwerbe-Filmaufnahmen bestätigt: Kaczynski betreibe "organisierte Korruption", um eine neue Mehrheit zusammen zu kriegen. Tatsächlich wurde schon seit langem spekuliert, Kaczynskis PiS habe Samoobrona-Überläufer mit Posten und Geld gelockt - jetzt ist es bewiesen.
Der Abwerbeversuch im Hotelzimmer wurde heimlich gefilmt, von der Magazinsendung "Teraz my" ("Und jetzt wir"). Zu sehen sind Lipinski und Wojciech Mojzesowicz, beides Staatssekretäre in der Kanzlei des Premierministers. Sie sprechen mit der Abgeordneten Beger von der Lepper Partei, bieten ihr an, bei einem Wechsel zur PiS von Kaczynski könne sie ihren bisherigen Posten im Landwirtschaftsministerium behalten. "Das ist das geringste Problem, wir haben ja viele Posten", sagt dazu Lipinski. Außerdem bietet er Beger an, sich um die von Samoobrona-Chef Andrzej Lepper angekündigte Vertragsstrafe zu kümmern. Lepper will 137.000 Euro von jedem Überläufer einfordern, weil alle Fraktionsmitglieder eine Vereinbarung gegen einen Wechsel unterschrieben hätten.
"Das ist wohl das Ende der vierten Republik"
Die Enthüllung des Magazins alarmiert alle anderen Fraktionen im Parlament: "Damit hat sich die politische Krise vervielfacht", sagt Jaroslaw Kalinowski, Parlamentsvizepräsident und Vorstandsmitglied der Bauernpartei "Polnisches Volksbündnis" (PSL). Die PSL wollte sich heute eigentlich mit der PiS zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalitionsbildung treffen - jetzt sieht Kalinowksi Probleme: "Das ist wohl das Ende der Vierten Republik." Die Vierte Republik ist Kaczynskis Schlagwort für eine moralische Erneuerung des Landes, gegen Korruption und Beamtenwillkür, für ein neues Selbstbewusstsein der Polen auch nach außen.
Die Bauernpartei lehnte am Mittwoch Koalitionsgespräche mit der Partei Recht und Gerechtigkeit von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski ab, die nach dem Verlust ihres Koalitionspartners eine neue Mehrheit im Parlament sucht
"Kaczynski " Alles Lüge"
Die PiS jedenfalls wehrt sich auch nach Veröffentlichung der Skandalbilder auf TVN gegen Manipulationsvorwürfe. Vizechef Adam Lipinski schrieb in einem Zeitungsbeitrag über die Szene mit ihm und der Samoobrona-Abgeordneten im Hotelzimmer: "Frau Beger ist auf uns zugekommen, nicht andersrum." Der ganze Fernsehbeitrag sei "Sabotage" und eine "Provokation der Samoobrona": "Schade, dass das Material nicht zeigt, dass Frau Beger uns zuerst über einen Mittelmann kontaktiert hat."
Premier Jarosław Kaczyński bezeichnet alles als Lüge und verteidigt seinen Kanzleichef Adam Lipinski mit unpassenden Worten " Das war doch ein ganz normales Gespräch zwischen Adam Lipinksi und Renata Beger über die Bildung einer neuen Koalition ". " Man will doch nur eine politsche Krise im Land erzeugen.
Falschheit und Zynismus
Der Publizist Tomasz Wolek meinte " dass Premier Jaroslaw Kaczynski mit der Aktion nun völlig diskreditiert sei " Das ist das polnische Watergate. Das ist nicht nur eine Staatskrise, das ist die moralische Niederlage der Regierenden. In einem normalen Land mit normalen ethischen Regeln, wäre ein sofortiger Rücktritt der Verantwortlichen die Konsequenz. Aber nach den ersten Reaktionen sieht man nur Falschheit, Zynismus und dass sie versuchen, die Dummen zu spielen."
Kaczynskis am Ende
Die polnische Regierungspartei PiS kämpft ums Überleben und bemüht sich, den gescheiterten Stimmenkauf als gezielte Provokation der Opposition hinzustellen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss solle Licht in die Machenschaften der Opposition bringen, sagte PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski, als habe nicht PiS sondern die Opposition für den Skandal gesorgt.
Es ist abzusehen dass die Kaczynski Brüder vor dem Knockout sind. Sie haben keine Chance mehr, die nächsten Monate in ihren Posten zu verbleiben. Nach so vielen, teilweise schmutzigen Aktionen, dabei das eigene Volk für dumm verkaufend und dessen Ruf im Ausland beträchtlich zu schädigen, wird sie politisch ruinieren, so dass selbst in der Opposition für sie kaum Platz sein wird. Zu viel haben sie von ihrem Gesicht verloren, zu viel wiegen alle diese Lügen und falschen Versprechungen
Diese Pressemitteilung wurde auf openPR veröffentlicht.
Redaktion Polskaweb
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